Florian Herrmann
Sehr geehrter Herr Fischer,
wieso stellen Sie mir Fragen, die Sie eigentlich der Justizministerin stellen müssten?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Justizia hat auf den allegorischen Darstellungen eine Augenbinde, weil sie eben nur nach Recht und Gesetz entscheidet. Das ist der Kerngedanke der unabhängigen Justiz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Für die Ministerin ergaben sich die Gründe, die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuweisen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, als weitere Gründe hinzugekommen sind. Das ist an anderer Stelle im Schlussbericht eingehend ausgeführt. (...)
(...) Die Behörden haben das so ausgelegt. Für die Staatsanwaltschaft ergab sich damals noch kein Grund, selbst einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. (...)
(...) meinem Plenarbeitrag können Sie auch meine Bewertung entnehmen. Ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, haben wir im Untersuchungsausschuss nicht behandelt. Der Hinweis auf die Gewaltenteilung ist - entgegen der Auffassung, die Ihre Frage nahelegt - eben keine Ausrede, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats. (...)
