C. Höllt
(...) ich danke für Ihre Mail und habe Verständnis für Ihren Unmut. Die Situation in Griechenland ist zweifelsohne eine schwere Belastungsprobe für die Eurozone. Gleichwohl geht es um die Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. (...)
(...) Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich – heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. (...)
(...) Das TTIP-Abkommen und der freie Handel generell stehen nicht im Widerspruch zu der Praxis der staatlichen Exportkreditversicherungsvergabe. Staatliche Exportgarantien dienen der Erschließung schwieriger Märkte und der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen auch in ungünstigen Zeiten. (...)
(...) Hier kann man auch faktengestützt feststellen, ob Entscheidungen und Strukturen richtig waren und sind und, ob etwaige Änderungen erforderlich sind. Was im Inland richtig ist, kann bei der Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten nicht falsch sein. Aber es muss auf der Grundlage unserer Gesetze geschehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie vor allem die Frage nach den Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen stellen. (...) Es gibt verschiedene Gründe, warum sich vor allem Männer und nicht Frauen auf den beschwerlichen Weg nach Europa machen. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über manche Äußerungen griechischer Politiker gut nachvollziehen. Denn klar ist, dass nicht die Eurogruppe oder gar einzelne Länder für die schlechte Situation im Land verantwortlich sind, sondern die dortige Politik. (...)
