C. Höllt
(...) Aus rechtlicher Sicht ist also gegen eine Beobachtung von Abgeordneten nichts einzuwenden. (...) Zusätzlich muss bei der Fragstellung erwähnt werden, dass es bei der Beobachtung von Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel verwendet werden. (...)
(...) Euro zur Verfügung. Darüber hinaus sind im Haushalt 2012 noch keine Gelder zur Erkundung weiterer Endlagerstätten in Deutschland außer Gorleben im Sinne einer ergebnisoffenen Endlagersuche bereit gestellt. (...)
(...) • Mit dem Kurs der Bundesregierung in der Staatsschuldenkrise übernehmen wir Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisieren, andere vor Ansteckungsrisiken schützen und die Finanzmärkte von seiner Wirksamkeit überzeugen. (...)
(...) Um es noch einmal deutlich zu machen: Oppositionelle oder politisch Verfolgte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt haben, müssen nicht nach Syrien zurückkehren. Es gilt grundsätzlich, dass Ausländer Asyl in der Bundesrepublik erhalten, wenn ihnen in ihrer Heimat die politische Verfolgung, konkrete Gefahren für Leib und Leben oder Folter drohen. (...)
(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Das Abkommen wird jedoch zu mehr Steuergerechtigkeit führen und die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen stärken. (...)
(...) Zunächst einmal stellt uns die Staatsschuldenkrise vor Herausforderungen, für die es weder Erfahrungswerte noch erprobte Musterlösungen gibt. Gleichzeitig handeln wir im ureigenen nationalen Interesse, weil wir mit Griechenland auch den Euroraum stützen. (...)
