C. Höllt
(...) Wie Sie richtig anmerkten, ist der Standortübungsplatz München als Teil des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Heideflächen und Lohwälder nördlich von München“ aufgrund seiner besonderen ökologischen Ausstattung von gemeinschaftlicher Bedeutung. (...) Das Ministerium versichert, dass der Standortübungsplatz München hinreichend als militärischer Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot ausgewiesen ist. (...)
(...) Dennoch ist derzeit kein Grund erkennbar, warum die Maislinie 1507 in Deutschland angebaut werden sollte. Das deutsche Gentechnikgesetz stellt einen sicheren Rahmen für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen dar und legt strenge Haftungsregeln fest. (...)
(...) In der namentlichen Abstimmung am 30.1.2014 habe ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit „Ja“ zugestimmt. Die Abstimmung galt dieser Beschlussempfehlung, nicht einer Zustimmung für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais 1507. (...)
(...) Für mich und die CSU ist jedoch klar: Wir wollen ein ausgewogenes Abkommen. Bei den Verhandlungen dürfen europäische, deutsche und bayerische Schutzstandards nicht ausgehöhlt werden. (...)
(...) Zur Verwandtenaffäre bitte ich Sie, sich an die Betroffenen bzw. an den Bayerischen Landtag zu wenden. (...)
(...) Wir benötigen andere Maßnahmen, um den Verkehrsproblemen auf den Autobahnen im Münchener Osten gerecht zu werden. Hierbei denke ich z.B. an den Ausbau der B15. (...)
