(...) Ziel der CDU-Fraktion im Berliner Abegordnetenhaus ist zunächst eine Verbesserung der Beamtenbesoldung. Eine etwaige Heraufsetzung des Pensionsbeginns wäre hier als nächster respektive begleitender Schritt denkbar. (...)
(...) neben eines Neubaus der LZB auf dem Tempelhofer Feld ist ein Umzug in die Räumlichkeiten der AGB ein mögliches Modell, welches diskutiert wird. Beide Varianten - Neubau oder Sanierung und Umbau der AGB - bringen jedoch ähnliche Kosten und Aufwand mit sich. Es gilt deshalb, beide Varianten vorurteilsfrei zu prüfen. (...)
(...) Das Internet und soziale Netzwerke fördern den Informationsfluss und beeinflussen den Meinungsbildungsprozess. Die Förderung der Meidenkompetenz und der bewusste Umgang mit den Neuen Medien ist daher wichtig, wenn es darum geht, sich seine eigene, kritische Meinung zu bilden. Gerade in sozialen Netzwerken hat die Zivilgesellschaft darüber hinaus die Möglichkeit, die Äußerungen von Politikern zu bewerten und zu kommentieren. (...)
(...) Und auch im Aufsichtsrat gibt es ja einen Wechsel im Vorsitz. Zudem müssen wir mehr Experten mit Fachwissen zu solchen Großprojekten ins Aufsichtsgremium holen. Planerisch heißt, dass wir jetzt all die Fragen klären müssen, die noch offen sind, dazu gehören auch die Wachstumsperspektiven des Flughafens. (...)
(...) über einen Misstrauensantrag muss laut Verfassung des Landes Berlin, Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 ( http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/Verfassung%20von%20Berlin%20(17.03.10).pdf ), namentlich abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung ist damit ausgeschlossen. (...)
(...) vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis (...)
