Frage an Florian Bernschneider von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bernschneider,
während des Staatsbesuchs von Präsident Obama kam es laut Spiegelonline vom 22.3.13 zu einer Entschuldigung des israelischen Premiers Netanjahu wegen des 2010 erfolgten Angriffs auf einen Gaza-Hilfe-Konvoi. Laut Spiegelonline war dieser Schritt "... lange überfällig ..." , weil "... Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem ... als extrem wichtig für die Lage im Nahen Osten angesehen ..." würden.
Wieweit würden Sie die Politik Obamas mit eigenen Initiativen unterstützen können, da aus Obamas Sicht die israelische Attacke offenbar ein Problem für den Frieden im nahöstlichen Kontext darstellte?
Mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn Sie auf die vorherige Antwort meinerseits auf Ihre Fragen zu Waffenexporten anspielen, sollte klar sein, dass ich die Art und Weise des Vorgehens Israels gegen den Hilfskonvoi nicht gut heiße. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, vor welchem Hintergrund es zu diesem Einsatz kam.
Für Frieden in der Welt, vor allem aber für Frieden und ein gedeihliches Miteinander der Staaten im Nahen Osten, setzt sich die Bundesregierung seit jeher mit Nachdruck ein. Sie können sich daher sicher sein, dass die Bundesregierung entsprechende Initiativen des US-Präsidenten Obama positiv begleiten und unterstützen wird. Und das trifft selbstverständlich auch auf die Fraktion der FDP zu, die diese Bundesregierung zusammen mit den Unionsfraktionen trägt und der ich angehöre.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Bernschneider
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