Felix Schreiner

(...) 4 S. 3 PBefG normierte Rückkehrpflicht für Mietwagen diskutieren, ohne dabei den wichtigen Beitrag des Taxigewerbes aus dem Blick zu lassen. Von einer "Freigabe des Marktes" kann damit nicht die Rede sein. Ich bin mir vielmehr durch den angesprochenen Vergleich mit anderen Länder der Gefahr bewusst, dass ein Markt ohne Auflagen letztlich zu mehr Verkehr und schlechteren Arbeitsbedingungen führen dürfte. (...)

(...) Ziel meiner Fraktion bleibt es, individuellen Verkehr zu ermöglichen und für jedermann bezahlbar zu halten. Zur Vollständigkeit gehört indes auch, dass bereits heute viele Städte mit der bestehenden Verkehrsinfrastruktur an Grenzen stoßen und dabei eine zu hohe Schadstoff- und Schallbelastung verzeichnen. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass ein Berufswechsel aus der Wirtschaft in die Politik auch weiterhin möglich bleiben muss, ohne dass der- oder diejenige sich bereits vor dem Wechsel dem Vorwurf ausgesetzt sieht, fortan die Partikularinteressen seines bisherigen Arbeitsgebers zu vertreten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es der Gesetzesarbeit zugutekommt, wenn Personen ihre gesammelten Berufserfahrungen und unterschiedlichen Fachkenntnisse in die parlamentarische Arbeit einbringen - und im konkreten Fall auch noch auf vorherige Erfahrungen in der Politik zurückgreifen können. (...)

(...) Dies umfasst die kurzfristige Abschaltung von 12,5 GW Stein- und Braunkohle bis 2022, die Abschaltung von nochmals 10,9 GW Braun- und 14,7 GW Steinkohle bis 2030, sowie als Enddatum für die Kohleverstromung in Deutschland das Jahr 2038, vorbehaltlich einer Überprüfung im Jahr 2032, ob ein früherer Ausstieg möglich ist. Zudem sprach sich die Kommission für einen Erhalt des Hambacher Forsts aus. (...)

(...) In Baden-Württemberg gilt seit knapp 11 Jahren das Landesnichtraucherschutzgesetz. Das gewährleistet einen breiten Nichtraucherschutz. (...)