Farid Müller

(...) die Planungen sind weit gediehen. Der Senat hat im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts am 9. Dezember 2008 die zuständigen Behörden beauftragt zu prüfen, wie ein städtisch geführtes Unternehmen, das ein Angebot für atom- und kohlefreien, klimafreundlichen Strom auf den Markt bringt, zu einem starken, am Gemeinwohl orientierten Wettbewerber auf dem Energiemarkt entwickelt werden kann. (...)

(...) Wie Sie ja vielleicht den Medien entnehmen konnten, hat sich meine Partei für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Aber natürlich gibt es gerade bei diesem Thema auch bei uns verschiedene Auffassungen in meiner Fraktion. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Ich betrachte den Vorstoß, jetzt den real-Standort als Musikhalle auszurufen, durchaus kritisch. Es handelt sich bisher auch um eine reine Planungsidee der Bezirks-SPD, womit sich die Bürgerschaft bisher noch nicht befasst hat. (...)

Sehr geehrte Frau Hage,

Eine ganz ähnliche Frage hat bereits Frau Holinka an mich gerichtet. Daher möchte ich Sie dazu einladen, meine Antwort an Frau Holinka zu lesen.

(...) Beim Real-Gelände, das ich gut kenne, ist für mich das Wichtigste der Erhalt einer Fläche für ein niedrigpreisiges Lebensmittelangebot. (...) Eine Musikhalle kommt für mich erst danach und auch nur dann, wenn die Verträglichkeit hinsichtlich Verkehr und Lärm geklärt ist, in Frage. (...)

(...) Meine Meinung ist, dass öffentliche Flächen im Grundsatz öffentlich bleiben müssen. Die von Ihnen angesprochene Versammlungsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt, weitere Gründe sind die allgemeine Zugänglichkeit für Alle, also auch sozial Benachteiligte, die Beplanbarkeit von Flächen und anderes. (...)