Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.
(...) ich danke für Ihre Anfrage zur Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte. Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung im Herbst einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung formuliert hat, Rechnung trägt. (...)
(...) Sinn und Zwecke der Reglung ist es, ArbeitnehmerInnen vor einer Belastung durch zu geringe Erholungszeiten im Anschluss an eine Arbeitsphase zu schützen. Es kommt also darauf an, dass zwischen zwei Schichten, nicht weniger als 11 Stunden Pause liegen, bis die/der ArbeitnehmerIn erneut eingesetzt wird. (...)
(...) Hintergrund für den Sparzwang im Landeshaushalt ist die sogenannte Schuldenbremse, die das Land NRW verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Nettokreditaufnahme auf null herunterzufahren. Da dies nicht von dem einen auf das andere Haushaltsjahr erfolgen kann, ist das Erreichen der Schuldenbremse in kleinen Schritten von Jahr zu Jahr geplant, d.h. (...)
(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)
