Frage an Ewald Schurer von Sue D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schurer,
Sie haben 2008 gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt. Danke dafür! Für die Menschen und die Umwelt war das eine kluge Entscheidung! Ich hoffe sehr, dass Sie diese Richtung weiter verfolgen und gegen die Privatisierung der Autobahn stimmen werden. Darf ich Sie fragen, ob Sie das tun werden?
Danke und freundliche Grüße,
Sue Dürr
Sehr geehrte Frau Dürr,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Autobahnprivatisierung, die ich ihnen natürlich gerne beantworte.
Der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes werde ich nur zustimmen, wenn diese als eine Anstalt Öffentlichen Rechts verwirklicht wird, da sonst die parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet wäre.
Die große Streitfrage zwischen den Koalitionsfraktionen ist, welche Form die Bundesinfrastrukturgesellschaft haben soll. Die Union und das Bundesministerium der Finanzen plädieren hier für eine GmbH mit der späteren Option des Ausbaus zur AG als Organisationsform. Das würde allerdings einen erheblichen Kontrollverlust für das Parlament bedeuten und Privatisierungen der Bundesautobahnen durch die Hintertür ermöglichen. Darum sind große Teile der SPD dagegen. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor dieser Methode. Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wäre deshalb die Schaffung einer Anstalt Öffentlichen Rechts, bei der die parlamentarische Kontrolle von vornherein gewährleistet wäre. Diesen Vorschlag unterstützen auch der Bundesrechnungshof und führende wissenschaftliche Gutachter.
Ein weiterer Streitpunkt ist, ob der Infrastrukturgesellschaft die eigenmächtige Kreditaufnahme erlaubt werden soll. Dies würde der Infrastrukturgesellschaft jedoch ermöglichen, einen Schattenhaushalt ohne parlamentarische Kontrolle zu errichten. Auch hier sehen meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und ich noch erheblichen Diskussionsbedarf.
In vergangener Zeit hat sich oft genug gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur erhebliche Risiken mit sich bringt und sich der erhoffte Mehrwert oft nicht einstellt. Dies gilt auch für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die von Befürwortern oftmals als Kompromiss statt einer vollständigen Privatisierung einer öffentlichen Gesellschaft angeboten werden.
Meine SPD-Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und ich werden uns deshalb dafür einsetzen, die Infrastrukturgesellschaft als Anstalt Öffentlichen Rechts auszugestalten, um damit auch künftig eine Mitbestimmung bei Entscheidungen rund um die Bundesautobahnen zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer MdB
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