(...) Die Gefahr, dass Deutschland durch den Einsatz von „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird, stellt sich für mich als sehr groß dar. Deshalb habe ich bei der Abstimmung über die Bereitstellung deutscher „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung mit NEIN gestimmt. (...)
(...) Es kann auch nicht sein, dass die gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft die Kosten von Tests und Vorsorgemaßnahmen tragen soll und damit riskiert wird, dass diese unwirtschaftlich wird. Nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes, auch aus wirtschaftlichen Erwägungen müssen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen das Vorsorge- und das Verursacherprinzip volle Geltung haben. (...)
(...) Dies bedeutet nicht unbedingt, dass jede Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist, jedoch werden dafür sehr hohe Hürden angelegt. Das bedeutet, es bedarf einer tiefgreifenden Rechtfertigung und strenger Voraussetzungen für den Gesetzgeber, Online-Durchsuchungen durchführen zu dürfen. (...)
(...) Ein anderer maßgeblicher Beweggrund für mein NEIN zu dieser Reform war die Tatsache, dass das Gesetz die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht oder nur unzureichend zu begrenzen vermag. Für 2007 haben die GKVs spürbare Beitragserhöhungen beschlossen. (...)
(...) Bezüglich Ihres Anliegens zielt die Reform der privaten Krankenversicherungen dabei in erster Linie auf mehr Wettbewerb zwischen den Versicherungen und gerechte Beitragsleistungen seitens der Versicherten ab. (...)
(...) Die Nutzung der Atomkraft hat für die SPD keine Zukunft. Die Risiken der Atomkraft – bei der Nutzung und bei der Endlagerung des viele Hunderttausend Jahre strahlenden Abfalls – sind nicht vertretbar. Wir stehen zum Atomausstieg – wie 2001 vereinbart. (...)
