(...) Mit einem Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist Mitte 2015 zu rechnen. Ich unterstütze eine Aufnahme der OU Taufkirchen in die höchste Dringlichkeitskategorie und werde die nachweisliche Notwendigkeit zu gegebenem Zeitpunkt Bundesverkehrsminister Dobrindt nochmals persönlich darlegen. (...)
(...) Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba fügen sich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Die Europäische Union und Kuba befinden sich im Gespräch über die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen. Die EU-Außenminister haben im Februar 2014 beschlossen, Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba aufzunehmen. (...)
(...) Innerhalb der Bundesregierung gab es verschiedene Positionen bezüglich der Zulassung des GVO-Mais. (...) Meine Enthaltung und die der gesamten SPD-Bundestagsfraktion war ein technischer Koalitionskompromiss, der nicht meine persönliche Haltung widerspiegelt. (...)
(...) November 2013. Sie äußern darin Ihre Sorge über die stetig steigenden Beiträge in der Privaten Krankenversicherung. (...)
(...) Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist kein reiner Selbstzweck zur Aufblähung des Bundeshaushaltes, sondern eine schlichte Notwendigkeit, um die anstehenden Herausforderungen der Zukunft finanzieren zu können. Wir brauchen mehr Geld in Bildung, Infrastruktur (gerade auch in Bayern), zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen und in der Tat zum Abbau der Schulden. (...)
