(...) Veranstaltungen wie die von Ihnen genannte, die von Abgeordneten zusätzlich im Europäischen Parlament organisiert werden, sind ergänzende Informationsveranstaltungen, von denen im Durchschnitt drei bis vier pro Abend stattfinden. Außerdem liegen den Abgeordneten pro Tag circa sechs bis acht weitere Einladungen zu Veranstaltungen im Umkreis des Parlaments vor, so z. B. (...)
(...) In der Steuergesetzgebung sehe ich den Handlungsbedarf nicht in der Gleichstellung von Ehe und eheähnlichen Gemeinschaften sondern in der steuerlichen Gleichstellung derer, die Kinder versorgen. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass das Ehepaar mit Kind, das Paar in eheähnlicher Gemeinschaft mit Kind und die/der Alleinerziehende mit Kind die gleichen steuerlichen Vorteile für ihr Kind erhalten sollten. (...)
(...) Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 für eine EU-Bodenschutzstrategie, jedoch gegen eine verbindliche Rahmenrichtlinie ausgesprochen, um bereits bestehende und bewährte nationale oder regionale Bodenschutzkonzepte nicht in Frage zu stellen. Auch die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine Ablehnung der Richtlinie ein, um das funktionierende deutsche Bodenschutzgesetz zu erhalten. (...)
