(...) Grundsätzlich stellt in Deutschland das Kindeswohl die zentrale Frage bei der Beurteilung jener Fälle dar, die das Sorge- und Umgangsrecht betreffen. Die Gefährdung des Kindeswohls dient der Rechtsprechung als Maßstab für einen Eingriff in das Erziehungsrecht der Sorgeberechtigten, welcher nur in eng begrenzten und begründeten Ausnahmefällen erfolgen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Rath,
(...) Das Nichtrauchergesetz dient in erster Linie dem Schutz der Nichtraucher und hat nicht das Ziel, beliebig in die Rechte des Einzelnen einzugreifen. Es ist unumstritten, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Freiheit des Einzelnen kann jedoch nur soweit gehen, wie sie die Freiheit des anderen nicht einschränkt oder gefährdet. (...)
Sehr geehrter Herr Fath,
Sehr geehrter Herr Altemöller,
(...) Außenminister Steinmeier stellt für mich in Bezug auf seine Äußerungen zum Lissabon-Vertrag/Irland keine Gefahr für die Demokratie dar. Alle Politiker der 27 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bemüht, Lösungen im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung des Lissabon-Vertrags zu finden. (...)
