(...) Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Europäische Union im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Wettbewerbspolitik den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen fördert und unterstützt. Jedoch dürfen einzelstaatliche Zusagen und Absprachen wie im Fall Opel nicht zu einer Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarkts (bzw. einer Benachteiligung anderer deutscher bzw. (...)
(...) Als verantwortliche Abgeordnete der EVP-ED-Fraktion habe ich mich stets für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Einreiseerleichterungen eingesetzt und konnte wichtige Punkte für meine Fraktion in der Abstimmung im Innenausschuss am 8. April 2008 durchsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Dierkes,
(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur Datenvorratsspeicherung. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, wurde am 15. März 2006 beschlossen. (...)
(...) Ich kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Innerhalb der Europäischen Union ist kein Menschenrecht auf Abtreibung geplant, da die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip folgt. (...)
(...) Die Mitgliedstaaten haben sich selbstverständlich an die selbst gesetzten Klimaschutzverpflichtungen der EU zu halten. Aber in die von Ihnen geschilderte Entscheidungsfindung in der Euroregion Ems-Dollart (EDR)können weder Europaabgeordnete noch die Europäische Union eingreifen. Das liegt in nationaler Kompetenz. (...)
