(...) Leider kam es in einigen Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Vogelschutzrichtlinie. Im Falle von Italien hat die Europäische Kommission deshalb bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren angestrengt. (...)
(...) Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass Verbraucher ein Recht haben, zu wissen, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändertes Material enthalten. Die von Ihnen angesprochenen Grundproblematik der Kontaminierung von Lebensmitteln durch gentechnisch verändertes Material kann durch eine Kennzeichnungspflicht allerdings nicht beigekommen werden. (...)
(...) Es steht Herrn Stegner frei, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz politisch zu bewerten. Ich selbst bin der Meinung, dass ein Staat, der mitten in Europa liegt und enorm von der Einbindung in den europäischen Binnenmarkt profitiert, keine politische und ökonomische Rosinen-Pickerei betreiben sollte, vor allem nicht auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ändert nichts daran, dass ich das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als souveräne Entscheidung respektiere. (...)
(...) Ich habe mich deshalb gegen den Casini-Bericht ausgesprochen, weil die darin vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments lediglich eine vermeintliche Transparenz mit sich bringt. Ich bin der Überzeugung, dass die generelle namentliche Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in den Ausschusssitzungen der Vertretung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen mehr schadet als nützt. (...)
(...) Erlauben Sie mir kurz darzulegen, warum sich das Europäische Parlament für die Einführung des eCall-Systems in Personenkraftwagen entschieden hat. Jährlich sterben knapp 30.000 Europäer und Europäerinnen durch Verkehrsunfälle, mehr als 1,5 Millionen werden verletzt. (...)
(...) So hat etwa die Agentur für Arbeit in Konstanz-Ravensburg im Januar 2014 mitgeteilt, dass der Geschäftsstellenbereich Wangen im Allgäu, zu dem auch Ihre Heimatstadt Isny zählt, eine Arbeitslosenquote für das Jahr 2013 in Höhe von 3,1 % aufweist, also quasi Vollbeschäftigung gegeben ist. (...) So unterstütze ich etwa die Europäische Bürgerinitiative "right2water", die beispielhaft zeigt, wie Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union direkten Einfluss auf die Europäische Gesetzgebung nehmen können. (...)
