Portrait von Eva Viehoff
Antwort von Eva Viehoff
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.09.2023

Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass das Projekt pauschale Beihilfe inzwischen als Gestzentwurf in den Landtag eingebracht wurde und sich aktuell in der Beratung im Ausschuß befindet. Vom Zeitplan er wollen wir das Gesetz zur pauschalen Beihilfe zum 1.1.2024 in Kraft treten lassen.

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