Eva Schroeder, FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Arendt!

Zunächst entschuldigen Sie bitte, dass ich in meiner ersten Antwort zu Buschfeld Ihren Namen falsch geschrieben habe.

Zu den Gebieten Piepersberg West und Fürkelrath II kann ich Ihnen nur die gleiche Antwort geben, da wir Arbeitsplätze nach NRW und in den Bergischen Raum holen müssen, um diese und Steuereinnahmen zu sichern. Denn nur Geld, was man eingenommen hat, kann man ruhigen Gewissens wieder ausgeben: für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit.

Wir befürworten also die Ansiedlung von Gewerbe an den von Ihnen angesprochenen Gebieten.

Sehr geehrter Herr Dr. Arndt!

Das Ergebnis des Gesamtgutachtens besagt, dass es möglich und vertretbar ist, an dieser Stelle Gewerbe anzusiedeln.

Wir als FDP sehen die Notwendigkeit für die Stadt Solingen, hier Gewerbe anzusiedeln. Natürlich sind die Maßnahmen und Einschränkungen des Gutachtens zu berücksichtigen.

Es ist leider nicht immer möglich, innerstädtische Bereiche für Firmen bereit zu stellen, da die Flächen dort einfach nicht die notwendige Größe haben oder auch für einen 24-Stunden-Betrieb ungeeignet sind, da die Nachbarschaft gestört würde; dort gibt es richtigerweise entsprechende Auflagen.

Die Ansiedlung von Unternehmen halten wir für wichtig, da sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, die wir im Bergischen benötigen. Außerdem erhöhen sich die Steuereinnahmen durch die Firmen und die Menschen, die dann hier arbeiten, leben und wohnen.

NRW braucht einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Sehr geehrte Frau Diepenbrock!

Zunächst einmal vielen Dank für die Wahrnehmung unseres Plakates und die Kritik daran. Zur Erklärung von meiner Seite:

Ich mache gerne Wahlkampf für die FDP. Für mich persönlich ist es leider so, dass Werbung dazu gehört, wenn man sich dafür zur Verfügung stellt. Es wurde ein Reihe von Fotos von einem professionellen Fotografen gemacht, und ich habe meine Kollegen gebeten, die Auswahl zu treffen, welches Foto genutzt werden soll, da mir das persönlich schwer gefallen ist. Natürlich habe ich der Verwendung dieses Fotos zugestimmt. Für mich selbst steht immer die Sache/das Thema im Vordergrund.

Dass Sie einen Eindruck von Überheblichkeit und Distanziertheit haben, ist Ihre subjektive Sicht. Von vielen Leuten habe ich bisher nur positive Rückmeldungen bekommen. Das mag vielleicht daran liegen, dass mich sehr viele Leute persönlich oder von meiner Arbeit her kennen und dadurch einen anderen Blick auf das Plakat und damit auf mich haben.

Mit dem Satz "Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir" habe ich die Erfahrung gemacht, dass er im ersten Moment nicht verständlich zu sein scheint; da haben Sie recht. Gerade deswegen regt er zum Nachdenken an. Das mag anstrengend sein, aber ist das schlecht? Viele Leute sprechen mich darauf an, und so habe ich die Chance, zum Thema Bildung zu erklären, wie ich und die FDP darüber denken.

Ich hoffe, Ihnen damit ausreichend geantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Schroeder

Sehr geehrte Frau Hansen!

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat mit der Minderheitsregierung für den Städtepakt gestimmt, weil sie die Notwendigkeit dieser Hilfen für strukturell bedingt finanzschwache Kommunen gesehen hat. Hinter dieser Entscheidung stehen wir nach wie vor.

Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. Selbstverständlich sind zusätzlich starke Sparanstrengungen der Stadt notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt in Wuppertal zu erreichen, aber mit diesen finanziellen Hilfen ist das möglich.

Ohne die FDP hätte es dieses Geld und diese Chance für Wuppertal nicht gegeben. Hier haben wir pragmatisch und aus unserer Sicht der Notwendigkeit folgend entschieden und werden das auch weiterhin tun.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Schroeder

Sehr geehrte Frau Hansen!

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat mit der Minderheitsregierung für den Städtepakt gestimmt, weil sie die Notwendigkeit dieser Hilfen für strukturell bedingt finanzschwache Kommunen gesehen hat. Hinter dieser Entscheidung stehen wir nach wie vor.

Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. Selbstverständlich sind zusätzlich starke Sparanstrengungen der Stadt notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt in Wuppertal zu erreichen, aber mit diesen finanziellen Hilfen ist das möglich.

Ohne die FDP hätte es dieses Geld und diese Chance für Wuppertal nicht gegeben. Hier haben wir pragmatisch und aus unserer Sicht der Notwendigkeit folgend entschieden und werden das auch weiterhin tun.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Schroeder

Sehr geehrter Herr Segebarth!

Es ist bei abgeordnetenwatch.de nach der vollständigen Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten gefragt worden und ich habe nicht zugestimmt; dabei bleibe ich auch.

Seit dem Jahr 2005 gibt es in NRW strenge Regeln, nach denen sämtliche Nebentätigkeiten der Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehbar sind und nach Art, Höhe und Herkunft dem Landtagspräsidenten angezeigt und entsprechend veröffentlicht werden. Dieses System hier in NRW ist das transparenteste in ganz Deutschland und dem stimme ich selbstverständlich zu!

Zugleich müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten gewahrt werden. Um auf Ihr Beispiel einzugehen: müssen Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber z.B. offen legen, wieviel Zinsen Sie für Ihr Erspartes bekommen haben? Sicher nicht. Sie müssten wie die Abgeordneten Ihre Nebentätigkeiten anzeigen bzw. genehmigen lassen. Wieviel Sie dabei verdienen, wäre in Ihrem Fall nur für das Finanzamt von Interesse. Sie haben also auch Ihre ganz eigenen Persönlichkeitsrechte. Auf diesen Bereich der Persönlichkeitsrechte, die auch Abgeordneten zustehen, bezieht sich mein "nein" zur vollständigen Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten.

Da Sie u.a. die Altersvorsorge angesprochen haben: in NRW sind alle Pauschalen für Abgeordnete gestrichen worden. Jeder Abgeordnete versichert sich selbst. Für die Altersvorsorge gibt es ein eigenes Versorgungswerk, in das jeder Abgeordnete monatlich 2100,- Euro einbezahlt. Übrigens: der letzten Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete von 500,- Euro hat die FDP-Fraktion im Landtag nicht zugestimmt, da wir diese Erhöhung auf Grund der finanziellen Situation des Landes für unverhältnismäßig und unverantwortbar gehalten haben und halten. Schauen Sie bitte hin, wer da zugestimmt hat!

Mit freundlichem Gruß
Eva Schroeder

Sehr geehrter Herr Segebarth!

Es ist bei abgeordnetenwatch.de nach der vollständigen Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten gefragt worden und ich habe nicht zugestimmt; dabei bleibe ich auch.

Seit dem Jahr 2005 gibt es in NRW strenge Regeln, nach denen sämtliche Nebentätigkeiten der Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehbar sind und nach Art, Höhe und Herkunft dem Landtagspräsidenten angezeigt und entsprechend veröffentlicht werden. Dieses System hier in NRW ist das transparenteste in ganz Deutschland und dem stimme ich selbstverständlich zu!

Zugleich müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten gewahrt werden. Um auf Ihr Beispiel einzugehen: müssen Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber z.B. offen legen, wieviel Zinsen Sie für Ihr Erspartes bekommen haben? Sicher nicht. Sie müssten wie die Abgeordneten Ihre Nebentätigkeiten anzeigen bzw. genehmigen lassen. Wieviel Sie dabei verdienen, wäre in Ihrem Fall nur für das Finanzamt von Interesse. Sie haben also auch Ihre ganz eigenen Persönlichkeitsrechte. Auf diesen Bereich der Persönlichkeitsrechte, die auch Abgeordneten zustehen, bezieht sich mein "nein" zur vollständigen Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten.

Da Sie u.a. die Altersvorsorge angesprochen haben: in NRW sind alle Pauschalen für Abgeordnete gestrichen worden. Jeder Abgeordnete versichert sich selbst. Für die Altersvorsorge gibt es ein eigenes Versorgungswerk, in das jeder Abgeordnete monatlich 2100,- Euro einbezahlt. Übrigens: der letzten Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete von 500,- Euro hat die FDP-Fraktion im Landtag nicht zugestimmt, da wir diese Erhöhung auf Grund der finanziellen Situation des Landes für unverhältnismäßig und unverantwortbar gehalten haben und halten. Schauen Sie bitte hin, wer da zugestimmt hat!

Mit freundlichem Gruß
Eva Schroeder