Unseren 4.835 Förderern stehen 6.000 Lobbyisten in Berlin gegenüber.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir geheimen Lobbyismus stoppen – sind Sie dabei?
Gregor Hackmack
Ihr Gesprächspartner zu den Themen: Lobbyismus, Transparenz in der deutschen Politik und Demokratie.
So erreichen Sie mich:
040 317 69 10 26
info@abgeordnetenwatch.de
Nordrhein-Westfalen
Kameras verhindern keine Straftaten. Wir brauchen mehr Personal mit entsprechend moderner Ausstattung bei der Polizei, um Kriminalität zu bekämpfen.
Die Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie G 8 oder G 9 oder vielleicht sogar beides anbieten wollen. ALLE Schüler haben dann die Möglichkeit, das Abitur nach ihrer individuell unterschiedlichen Lernzeit zu machen.
Das sollte selbstverständlich sein.
Bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen rächt sich, dass wir immer noch kein Einwanderungsgesetz (z.B. nach kanadischen Vorbild) haben. Dieses Gesetz würde unterscheiden zwischen Menschen, die hier Schutz suchen, Menschen, die qualifiziert zuwandern (was gewünscht und notwendig ist) und Menschen, denen kein Bleiberecht zusteht.
Es ist nicht immer das Schlechteste, wenn die Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreut werden. Dafür ein Betreuungsgeld zu zahlen, gibt die finanzielle Lage nicht her. Es muss eher darauf geachtet werden, dass die Ü 3-Plätze für die zuhause erzogenen Kinder vorgehalten werden, damit diese keine Probleme haben, einen Kindergartenplatz zu bekommen.
Aber erst, wenn das Land in der Lage ist, das ohne neue Schulden zu finanzieren. Bis dahin sollte man das Geld lieber in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren.
Das ist sicher immer schmerzlich, solche Entscheidungen zu treffen. Vorher müssen aber alle erdenklichen, kreativen Möglichkeiten (z.B. Kooperationen) bedacht werden.
Der Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden. Zu fördern sind auch andere Regionen, wie zum Beispiel das Bergische Land.
Es ist konstruiert, dass Wirtschaft und damit Arbeit immer gegen Umweltschutz gestellt wird. Beides ist heute mit moderner Technik miteinander vereinbar. Arbeitsplätze sind zu wichtig, da nur so Steuergelder fließen können.
Laut Aussage der Stadt Solingen existieren derzeit 77,8 ha nicht genutzte, aber für Gewerbe vorgesehene Flächen in Solingen.
Setzten Sie sich dafür ein, dass die Stadt Solingen ausschließlich Gewerbebrachen entwickelt?
Die Landschaftsflächen Piepersberg West und Fürkeltrath II im liegen im Biotopverbund Ittertal / Tal der Wupper. Der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf sieht stattdessen vor, dass hier Gewerbegebiete entstehen sollen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Flächen nicht bebaut werden? Treten Sie dafür ein, dass die Stadt Solingen in diesen Gebieten keine weiteren Flächen aufkauft?
Sehr geehrter Herr Dr. Arendt!
Zunächst entschuldigen Sie bitte, dass ich in meiner ersten Antwort zu Buschfeld Ihren Namen falsch geschrieben habe.
Zu den Gebieten Piepersberg West und Fürkelrath II kann ich Ihnen nur die gleiche Antwort geben, da wir Arbeitsplätze nach NRW und in den Bergischen Raum holen müssen, um diese und Steuereinnahmen zu sichern. Denn nur Geld, was man eingenommen hat, kann man ruhigen Gewissens wieder ausgeben: für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit.
Wir befürworten also die Ansiedlung von Gewerbe an den von Ihnen angesprochenen Gebieten.
Der Solinger Stadtrat hat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld im Ittertal nicht bebaut werden soll. Der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf sieht stattdessen vor, dass hier ein Gewerbegebiet entstehen soll.
Setzten Sie sich bei Ihrer Regionalratsfraktion dafür ein, dass Buschfeld im Regionalplan als nicht bebaubare Fläche ausgewiesen wird?
Sehr geehrter Herr Dr. Arndt!
Das Ergebnis des Gesamtgutachtens besagt, dass es möglich und vertretbar ist, an dieser Stelle Gewerbe anzusiedeln.
Wir als FDP sehen die Notwendigkeit für die Stadt Solingen, hier Gewerbe anzusiedeln. Natürlich sind die Maßnahmen und Einschränkungen des Gutachtens zu berücksichtigen.
Es ist leider nicht immer möglich, innerstädtische Bereiche für Firmen bereit zu stellen, da die Flächen dort einfach nicht die notwendige Größe haben oder auch für einen 24-Stunden-Betrieb ungeeignet sind, da die Nachbarschaft gestört würde; dort gibt es richtigerweise entsprechende Auflagen.
Die Ansiedlung von Unternehmen halten wir für wichtig, da sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, die wir im Bergischen benötigen. Außerdem erhöhen sich die Steuereinnahmen durch die Firmen und die Menschen, die dann hier arbeiten, leben und wohnen.
NRW braucht einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Sehr geehrte Fau Schroeder,
hatte diese Woche zum ersten Mal in meiner Straße ein Plakat gesehen, wo Sie abgebildet sind mit dem Satz, "Riskieren wir, daß unsere Kinder intelligenter sind als wir". Sie wirken auf diesem Plakat mit den verschränkten Armen sehr distanziert und auch etwas überheblich, was ich sonst garnicht finde, wenn ich mir die anderen Bilder von Ihnen im Internet anschaue. Das finde ich sehr schade, weil die Menschen immer erstmal bei einem Foto einer Person auf den Gesichtsausdruck schauen.
Dann kommt hinzu, daß dieser o.g. Text nach meiner Einschätzung für viele Menschen auf Anhieb zu anstrengend ist, zu verstehen.
Beides in Kombination wirkt sehr ungünstig und es bleibt kaum etwas vom ersten Eindruck hängen.
Ich hätte mir gewüncht, daß das Foto mit Ihnen vor dem bergischen Schieferhaus auf den Plakaten hängt , wo Sie freundlich, herzlich, tatkräftig und verbindlich wirken. Wenn dann noch ein klarer, übersichtlicher und eingängiger Text dabei wäre, wäre das das beste Plakat !
Vielen Dank dafür, daß Sie sich für die FDP engagieren und kandidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. I.
Sehr geehrte Frau Diepenbrock!
Zunächst einmal vielen Dank für die Wahrnehmung unseres Plakates und die Kritik daran. Zur Erklärung von meiner Seite:
Ich mache gerne Wahlkampf für die FDP. Für mich persönlich ist es leider so, dass Werbung dazu gehört, wenn man sich dafür zur Verfügung stellt. Es wurde ein Reihe von Fotos von einem professionellen Fotografen gemacht, und ich habe meine Kollegen gebeten, die Auswahl zu treffen, welches Foto genutzt werden soll, da mir das persönlich schwer gefallen ist. Natürlich habe ich der Verwendung dieses Fotos zugestimmt. Für mich selbst steht immer die Sache/das Thema im Vordergrund.
Dass Sie einen Eindruck von Überheblichkeit und Distanziertheit haben, ist Ihre subjektive Sicht. Von vielen Leuten habe ich bisher nur positive Rückmeldungen bekommen. Das mag vielleicht daran liegen, dass mich sehr viele Leute persönlich oder von meiner Arbeit her kennen und dadurch einen anderen Blick auf das Plakat und damit auf mich haben.
Mit dem Satz "Riskieren wir, dass unsere Kinder schlauer sind als wir" habe ich die Erfahrung gemacht, dass er im ersten Moment nicht verständlich zu sein scheint; da haben Sie recht. Gerade deswegen regt er zum Nachdenken an. Das mag anstrengend sein, aber ist das schlecht? Viele Leute sprechen mich darauf an, und so habe ich die Chance, zum Thema Bildung zu erklären, wie ich und die FDP darüber denken.
Ich hoffe, Ihnen damit ausreichend geantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Schroeder
Guten Tag!
Auf wieviel finanzielle Hilfe vom Land kann Wuppertal zählen, wenn ich Sie in den Landtag wählen würde? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Rebecca Hansen
Sehr geehrte Frau Hansen!
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat mit der Minderheitsregierung für den Städtepakt gestimmt, weil sie die Notwendigkeit dieser Hilfen für strukturell bedingt finanzschwache Kommunen gesehen hat. Hinter dieser Entscheidung stehen wir nach wie vor.
Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. Selbstverständlich sind zusätzlich starke Sparanstrengungen der Stadt notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt in Wuppertal zu erreichen, aber mit diesen finanziellen Hilfen ist das möglich.
Ohne die FDP hätte es dieses Geld und diese Chance für Wuppertal nicht gegeben. Hier haben wir pragmatisch und aus unserer Sicht der Notwendigkeit folgend entschieden und werden das auch weiterhin tun.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Schroeder
Sehr geehrte Frau Hansen!
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat mit der Minderheitsregierung für den Städtepakt gestimmt, weil sie die Notwendigkeit dieser Hilfen für strukturell bedingt finanzschwache Kommunen gesehen hat. Hinter dieser Entscheidung stehen wir nach wie vor.
Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. Selbstverständlich sind zusätzlich starke Sparanstrengungen der Stadt notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt in Wuppertal zu erreichen, aber mit diesen finanziellen Hilfen ist das möglich.
Ohne die FDP hätte es dieses Geld und diese Chance für Wuppertal nicht gegeben. Hier haben wir pragmatisch und aus unserer Sicht der Notwendigkeit folgend entschieden und werden das auch weiterhin tun.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Schroeder
Sehr geehrte Frau Schroeder,
Sie stimmen der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu. Warum nicht?
Es ist doch richtig, dass Sie von den Bürgern unseres Landes bezahlt werden oder?. Damit sind wir, die Bürger im weitesten Sinne Ihr \"Arbeitgeber\"! Und dem Arbeitgeber stände es zumindest zu, zu wissen, was sein \"Arbeitnehmer\" neben seiner hochbezahlten Haupttätigkeit für Nebentätigkeiten ausübt und welche Nebeneinkünfte er dadurch hat.
Der normale Bürger/Arbeitnehmer/Selbsständige hat keine Möglichkeit seine Nebentätigkeiten bzw. - einkünfte zuverschweigen bzw. offenzulegen, s. Finanzamt, Krankenkassen, Rentenversicherung etc., bei Selbstständigen müssen die Jahresbilanzen veröffentlicht werden,
wir haben somt den gläsernen Bürger, offensichtlich im Gegensatz zu unseren gewählten Abgeordneten.
Ihrer Ablehnung erwägt somit den Anschein, dass man etwas zu verbergen hat.
In Ihrem Profil steht bei ausgeübter Tätigkeit kein Eintrag, daher weiß ich nicht, ob Sie vielleicht auch Arbeitgeber sind. Wenn ja, würden Sie dann nicht auch erwarten, dass ihr Arbeitnehmer seine Leistung zu 100% für Ihr Unternehmen einbringt?
Offensichtlich herrscht bei großen Teilen unserer Abgeordneten die Meinung, dass sie in vielen Dingen eine Sonderstellung in unserer Gesellschaft einnehmen, die sie vom dem \"gemeinen\" Bürger bzw. Wähler abhebt.
Aus meiner Sicht bleibt noch festzustellen, dass 95% aller Abgeordneten in ihrem angestammten Beruf nicht einmal mal annähernd die Bezüge erreichen, die sie bzw. er als Abgeordnete(r) beziehen. Ganz zu schweigen von der lukrativen Altersversorgung.
Ihr Verhalten und das vieler Abgeordneten trägt bei mir und bei vielen Bürgern zur absoluten Politikverdrossenheit bei und wird sich, zumindest bei mir, bei den anstehenden Wahlen negativ auswirken. .
Mit freundlichem Gruß
R. Segebarth
Sehr geehrter Herr Segebarth!
Es ist bei abgeordnetenwatch.de nach der vollständigen Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten gefragt worden und ich habe nicht zugestimmt; dabei bleibe ich auch.
Seit dem Jahr 2005 gibt es in NRW strenge Regeln, nach denen sämtliche Nebentätigkeiten der Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehbar sind und nach Art, Höhe und Herkunft dem Landtagspräsidenten angezeigt und entsprechend veröffentlicht werden. Dieses System hier in NRW ist das transparenteste in ganz Deutschland und dem stimme ich selbstverständlich zu!
Zugleich müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten gewahrt werden. Um auf Ihr Beispiel einzugehen: müssen Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber z.B. offen legen, wieviel Zinsen Sie für Ihr Erspartes bekommen haben? Sicher nicht. Sie müssten wie die Abgeordneten Ihre Nebentätigkeiten anzeigen bzw. genehmigen lassen. Wieviel Sie dabei verdienen, wäre in Ihrem Fall nur für das Finanzamt von Interesse. Sie haben also auch Ihre ganz eigenen Persönlichkeitsrechte. Auf diesen Bereich der Persönlichkeitsrechte, die auch Abgeordneten zustehen, bezieht sich mein "nein" zur vollständigen Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten.
Da Sie u.a. die Altersvorsorge angesprochen haben: in NRW sind alle Pauschalen für Abgeordnete gestrichen worden. Jeder Abgeordnete versichert sich selbst. Für die Altersvorsorge gibt es ein eigenes Versorgungswerk, in das jeder Abgeordnete monatlich 2100,- Euro einbezahlt. Übrigens: der letzten Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete von 500,- Euro hat die FDP-Fraktion im Landtag nicht zugestimmt, da wir diese Erhöhung auf Grund der finanziellen Situation des Landes für unverhältnismäßig und unverantwortbar gehalten haben und halten. Schauen Sie bitte hin, wer da zugestimmt hat!
Mit freundlichem Gruß
Eva Schroeder
Sehr geehrter Herr Segebarth!
Es ist bei abgeordnetenwatch.de nach der vollständigen Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten gefragt worden und ich habe nicht zugestimmt; dabei bleibe ich auch.
Seit dem Jahr 2005 gibt es in NRW strenge Regeln, nach denen sämtliche Nebentätigkeiten der Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehbar sind und nach Art, Höhe und Herkunft dem Landtagspräsidenten angezeigt und entsprechend veröffentlicht werden. Dieses System hier in NRW ist das transparenteste in ganz Deutschland und dem stimme ich selbstverständlich zu!
Zugleich müssen aber auch die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten gewahrt werden. Um auf Ihr Beispiel einzugehen: müssen Sie Ihrem Arbeitgeber gegenüber z.B. offen legen, wieviel Zinsen Sie für Ihr Erspartes bekommen haben? Sicher nicht. Sie müssten wie die Abgeordneten Ihre Nebentätigkeiten anzeigen bzw. genehmigen lassen. Wieviel Sie dabei verdienen, wäre in Ihrem Fall nur für das Finanzamt von Interesse. Sie haben also auch Ihre ganz eigenen Persönlichkeitsrechte. Auf diesen Bereich der Persönlichkeitsrechte, die auch Abgeordneten zustehen, bezieht sich mein "nein" zur vollständigen Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten.
Da Sie u.a. die Altersvorsorge angesprochen haben: in NRW sind alle Pauschalen für Abgeordnete gestrichen worden. Jeder Abgeordnete versichert sich selbst. Für die Altersvorsorge gibt es ein eigenes Versorgungswerk, in das jeder Abgeordnete monatlich 2100,- Euro einbezahlt. Übrigens: der letzten Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete von 500,- Euro hat die FDP-Fraktion im Landtag nicht zugestimmt, da wir diese Erhöhung auf Grund der finanziellen Situation des Landes für unverhältnismäßig und unverantwortbar gehalten haben und halten. Schauen Sie bitte hin, wer da zugestimmt hat!
Mit freundlichem Gruß
Eva Schroeder
abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.
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