Eva Jähnigen

(...) Ich bin mit Ihrer Initiativegruppe Striegistalradweg seit deren Besuch auf unserer 2. sächsischen Radkonferenz im Dezember 2013 im Kontakt und habe mich umfangreich über den Planungsstand und die Probleme, beim leider wegen fachlicher Lücken bei der Antragstellung in den Behörden des Freistaates Sachsen gescheiterten, ersten Planungsverfahren informiert und mit der Bürgerinitiative ausgetauscht. (...)

(...) Uns GRÜNEN im Landtag erschien es am dringendsten, den Zugang von Wählergemeinschaften zur Wahl und von Wählerinnen und Wählern zu bürgerfreundlichen Wahlinformationsmöglichkeiten zu erleichtern. Dazu haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingereicht, den CDU und FDP leider abgelehnt haben. (...)

(...) Uns GRÜNEN im Landtag erschien es am dringendsten, den Zugang von Wählergemeinschaften zur Wahl und von Wählerinnen und Wählern zu bürgerfreundlichen Wahlinformationsmöglichkeiten zu erleichtern. Dazu haben wir einen umfangreichen Gesetzentwurf eingereicht, den CDU und FDP leider abgelehnt haben. (...)

(...) Dazu gehört, dass wir uns besonders für solche Leistungen engagieren, die allen nutzen, besonders aber denen, die einkommensschwach sind, zugänglich sind. So ist uns neben ausreichend Lehrern in den Schulen die Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten dringend, weil dort Familien mit geringem Geldbeutel Beitragsfreiheit haben. Finanzierung von Schulpädagogen und besondere Förderung von Stadt- und Ortsteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Menschen haben bei uns die höchste Priorität. (...)

(...) Aber der Dresdner Polizeipräsident Kroll hat selbst eingeschätzt, dass der Einlaß der Nazi-Demonstranten am 17. 6. (...)

(...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht ähnlichen Handlungsbedarf beim Wahlrecht wie Sie und hat einen Entwurf für ein verändertes Landtags- und Kommunalwahlrecht eingereicht, mit dem sie Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen oder -bewerbern den Zugang zu Wahlen erheblich erleichtern will. (...)