(...) Sie haben Recht! Leider kommt es an Bahnhöfen, wie auch am Bahnhof Friedrichstraße, immer wieder zu Verunreinigungen und illegalem Abladen von Müll. Dies ist zum einen der vielen Menschen geschuldet, die den Bahnhof jeden Tag benutzten, aber auch den besonderen Belastungen, denen ein Großstadtbahnhof ausgesetzt ist. (...)
(...) Sie stellen zutreffend fest, dass eine von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien strikt zu verurteilen wäre. (...)
(...) Juli zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie zur Überarbeitung der europäischen Richtlinie 2006/24/EG vorgelegt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in dieser Frage nach wie vor heillos zerstritten. (...)
(...) Der Bundestag hat daher 1995 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verabschiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern gelten. (...)
(...) Nach meinem Wissen sind keine Spenden seitens der Firma Hamberger an politische Parteien gezahlt worden. Dieses gilt zu mindestens für die SPD. (...)
(...) Entscheidend wird es auch sein, die europäischen Konten mit Vermögen von Verantwortlichen des Mubarak-Regimes einzufrieren. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht vergessen werden. (...)
