(...) Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. (...)
(...) es ist richtig, dass Amazon ein neues Logistikzentrum am Rande Berlins, genauer im Brandenburger Landkreis Havelland plant. Hierfür mietet Amazon ein ehemaliges Logistikzentrum eines Versandhauses an. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt haben. Diese negative Auswirkung muss dringend korrigiert werden, denn Leiharbeit ist mittlerweile weniger ein Instrument der Flexibilität in Zeiten wirtschaftlich guter Zeiten als ein Mittel der Lohndrückerei. Diese Auffassung teilt die gesamte SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) In dem Gesetzentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung erarbeitet und in den Bundestag eingebracht hat, ist – genau aus den von Ihnen genannten Gründen – eine geschlechtsneutrale Formulierung enthalten, indem von einer „Geschlechterquote für das unterrepräsentierte Geschlecht“ die Rede ist. Damit würde vom Gesetzestext für den Fall, dass Männer in den Führungsgremien unterrepräsentiert sind, die Quotenregelung für Männer gelten. (...)
(...) Fest steht: bei den Morden des NSU an den zehn Opfern mit türkischem und griechischem Hintergrund und einer Polizistin wurde nicht ausreichend in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. (...) Eine zentrale Rolle dabei spielen die Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in den Landtagen. (...)
(...) Deswegen verfolgen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Dies bedeutet unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn anstatt Niedriglöhne, normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anstatt prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih-/Zeitarbeit). Zudem muss insbesondere denjenigen geholfen werden, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun. (...)
