(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen würde das herrschende Bild von Arbeit nicht abgeschafft, sondern neu definiert. Beschäftigung, die außerhalb des Arbeitsmarktes erfolgt, wie beispielsweise die Pflege von Angehörigen, das Erziehen der Kinder und auch ehrenamtliche Tätigkeiten, bekämen einen neuen materiellen Stellenwert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Selbstverständlich lehne ich unnötige Gewalt durch die Polizei gegen Bürgerinnen und Bürger ab. Das von Ihnen angesprochene Video hat dazu geführt, dass die Polizei Berlin ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet hat. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) ich halte Netzsperren nicht für sinnvoll. Weitere Details entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf diesem Forum auf die Frage von Herrn Michael Beyer vom 10.09.2009. (...)
(...) Ehrhart Körting haben die Bundesländer Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mittlerweile alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren Gremien der NPD abgezogen. Damit hat man den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen beharren die unionsgeführten Bundesländer darauf, die Beobachtung der NPD auch weiterhin mit der Durchsetzung von V-Leuten ihrer Dienste zu verbinden. (...)
