Eva Bulling-Schröter

(...) So treten wir für einen kommunalen Besitz bzw. eine Re-Kommunalisierung im Energie- und Verkehrssektor sowie im Wasser- und Abwasserbereich ein. Durch dieses kommunale Eigentum können soziale Belange besser berücksichtigt und moderne ökologische Strategien einfacher umgesetzt werden. (...)

(...) Zu unseren Vorschlägen: DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben zu ermöglichen und hier meinen wir Arbeit, von der man (gut) leben kann. Notwendig sind u.a. (...)

(...) Erst ab 2013 sollen die Zertifikate nach EU-Recht im Stromsektor versteigert, und nicht mehr verschenkt werden. Bis dahin machen die Stromkonzerne in Deutschland über den Emissionshandel Extraprofite im zweistelligen Milliardenbereich. Dies ist ein Skandal. (...)

(...) Deshalb unterstützen wir nun die Initiative großer Behindertenverbände auf ein Teilhabesicherungsgesetz und werden in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch an dessen Umsetzung arbeiten. Das entspricht auch den Forderungen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention formuliert sind. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen antworten: Bezüglich des Beschlusses wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Vormundschaftsgericht. Sie können selbstverständlich gegen einen Beschluss Beschwerde einlegen, wenn Sie beschwerdebefugt sind. Von daher müssen Sie zunächst den Beschluss des Gerichts kennen, um sich dann gegebenenfalls dagegen zu wehren. (...)