DIE LINKE. Landesverband Bayern
(...) Statt die unfreiwillige Migration und die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU und in ihr an "vorderster Front" die Bundesrepublik Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge. (...) Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus viele Menschen hier in diesem Land, aber auch und besonders in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. (...)
(...) Natürlich ist die EEG-Umlage eine Eingriff des Staates in die Preisbildung zu Gunsten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dieser Eingriff ist allerdings vollkommen berechtigt, denn die fossil-atomare Wirtschaft zahlt nichts für die externen Kosten, die mit ihrer Art der Energieerzeugung verbunden sind, denken wir nur an den Klimawandel oder die ungelöste Endlagerfrage. (...)
(...) So haben wir beispielsweise ein entsprechendes Steuerkonzept entwickelt, in dem insbesondere eine Vermögensteuer und eine Millionärsteuer eine besondere Rolle spielen. Außerdem fordert die LINKE eine Vermögensabgabe. (...)
(...) Zudem steht die Frage, wie Nachtspeicheröfen aus Umweltsicht effizient betrieben werden können, wenn längere Zeit kein überschüssiger Ökostrom angeboten wird. Letzteres kann ja gerade in der Winterzeit bei Hochdruckgebieten vielfach der Fall sein. (...)
