Eva Bulling-Schröter

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)

(...) tun? Wir setzen uns für sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge in die EU ein. Dies würde insbesondere auch weiblichen Flüchtlingen eine gefahrlose Flucht ermöglichen. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich dafür ein, in einem ersten Schritt die Leiharbeit wieder darauf zurückführen, was sie einmal war, nämlich damit Auftragsspitzen und kurzzeitige Personalengpässe auszugleichen. Ein dauerhafter Einsatz als Leiharbeitskraft, zumal zumeist deutlich schlechteren Bedingungen als die Stammbeschäftigten, lehnen wir ab. Daher fordern wir, dass die Überlassungsdauer gesetzlich auf drei Monate begrenzt wird, und ab dem ersten Einsatztag Equal Pay gilt. (...)

(...) Wie kann man sich konkret engagieren, um dem Ausverkauf des Wassers auf Kosten der VerbraucherInnen Einhalt zu gebieten: Auf europäischer Ebene ist es der Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser ( http://www.right2water.eu/de ) gelungen, den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Über 1,8 Millionen EuropäerInnen unterzeichneten: ein großer Erfolg! (...)