(...) Besser wäre ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen und für Ost und West. Dieser kann natürlich nur die Untergrenze sein. (...)
(...) Ich meine, dass wir in der kommenden Wahlperiode über eine Gemeindegebietsreform diskutieren müssen. Die Enquete-Kommission des Landtags hat dazu Vorschläge unterbreitet, die ich für eine gute Diskussionsgrundlage halte. (...)
(...) Für mich zeigt die aktuelle Krise vor allem, wie wichtig eine solide Finanzpolitik ist. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir bereits Ende der neunziger Jahre damit begonnen, unseren Haushalt zu konsolidieren. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren für eine Angleichung der Renten in Ost und West ein. Das werde ich weiter tun, in Gesprächen mit der Bundesregierung, den anderen Ministerpräsidenten und auch öffentlich. (...)
(...) Zunächst zu den 25.000 Arbeitsplätzen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2006 um mehr als 25000 angestiegen. Zeitgleich ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 60000 gesunken. (...)
(...) Das klingt vernünftig. Sie sagen allerdings zu Recht, vor jeder Entscheidung über die Festlegung abstrakter Kriterien sollten die konkreten Auswirkungen auf die vielen unterschiedlichen Fallgestaltungen überprüft werden. Das kann nur die Bundesregierung, die über die notwendigen Zahlen und Daten verfügt. (...)
