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CSU
• 28.08.2008

(...) das "C" hat für uns einen besonderen Stellenwert: Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unseres Handelns. (...) Wir haben als Leitbild für eine vitale und gerechte Gesellschaft die "Solidarische Leistungsgesellschaft": Sie ist eine an das christliche Menschenbild gebundene, wertorientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, mit der wir die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben und ein gerechte Teilhabe aller am Fortschritt schaffen. (...)

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CSU
• 26.08.2008

(...) Ohne Kernkraft würde eine Energielücke entstehen, die nur schwer zu schließen ist: Mit regenerativen Energie ist das zur Zeit nicht zu schaffen. (...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die CSU bekennt sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung. (...)

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CSU
• 26.08.2008

(...) in der Tat habe ich vorgeschlagen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken bei einer Verlängerung der Laufzeiten einen Teil der Gewinne neben der Preisdämpfung auch in die Energieforschung investieren sollen. (...) Was die Entsorgung betrifft, sehen wir die nationale Verantwortung. (...)

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CSU
• 04.09.2008

(...) für Ihre Stellungnahme, in der Sie sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Schulspeisungen einsetzen, danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund einer weit verbreiteten Fehl- und Mangelernährung bei Kindern und Jugendlichen ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen. Prävention fängt bei der Eigenverantwortung an, bedarf aber auch der Unterstützung des Staates und der gesellschaftlichen Akteure. (...)

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CSU
• 26.08.2008

(...) das Widerspruchsverfahren ist am 1. Juli 2007 neu geregelt worden (Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung). (...)

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CSU
• 01.09.2008

(...) Statt Einführung eines starren Tempolimits halten wir es für sinnvoller, das flexible Instrument der Verkehrstelematik stärker auszubauen und zu nutzen, denn mit modernem Verkehrsmanagement kann man flexibel auf die unterschiedlichsten Verkehrssituationen und Wetterbedingungen reagieren. Das erhöht die Verkehrssicherheit, vermindert die Staugefahr und reduziert wirksam die CO2-Emissionen. (...)

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