Frage an Ernst Welters von Dietmar R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie beurteilen Sie das Straßenausbaubeitragsgesetz ?
Gehörten Sie zu den 11 Abgeordneten Ihrer Partei, die öffentlich gegen den Gesetzentwurf protestierten und dadurch wenigstens die Zustimmungspflicht der BVV zu Ausbaumaßnahmen erreichten?
Sehr geehrter Herr Ropte,
da ich noch nicht im Abgeordnetenhaus bin, konnte ich auch nicht zu den 11 „Aufrechten“ gehören. Als Fraktionsvorsitzender der Linke.PDS im Bezirk Treptow-Köpenick habe ich allerdings darauf gedrungen, dass umfassende Regelungen zur Bürgerbeteiligung, eine Härtefallklausel und die Beschlusskompetenz der Bezirksverordnetenversammlung in das Gesetz kommen. Diese sind jetzt im Gesetz auch so enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Welters
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