Ernst Dieter Rossmann

(...) Auch wenn hier natürlich Differenzierungen notwendig sind, sehe ich manche Parallelität im Wachsen der Föderalität in Europa und im Entstehungsprozess von Deutschland, selbst in der Zeit nach der Gründung der Bundesrepublik. Auch in Deutschland haben wir diese Form des solidarischen Miteinanders seit dem Entstehen der Bundesrepublik und ihrer erfolgreichen Entwicklung zum Beispiel über Länderfinanzausgleiche, über eine gemeinsame Finanzpolitik und entsprechende Gesetze und Institutionen, zum Beispiel über Schuldenbremse und Ausgleichsfonds. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Die Bundesregierung ist auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie es mit dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung künftig weitergehen soll. Wir haben deshalb in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. (...)

(...) Meinen Erkenntnissen nach ist der von Ihnen beklagte Fall bzw. die Nachfrage, weshalb beim Bemessungszeitraum mit 365 Tagen und bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes mit 360 Tagen gerechnet wird, bereits Gegenstand von Prozessen vor verschiedenen Sozialgerichten gewesen. Auch das Bundessozialgericht hat hierzu am 6.5.2009 ein Urteil gefällt (Az: B 11 AL 7/08 R) und dieses Verfahren bestätigt (siehe Randnummer 19). (...)

(...) Eine Regelung, wie Sie sie aus Bayern kennen, gibt es bei uns in Schleswig-Holstein nicht. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky weiterreichen. (...)

(...) In der Jugendbildung, die ja vorwiegend aus Fördergeldern der Kommunen finanziert wird, kämpft die SPD bessere Bedingungen und mehr Geld. So hat unsere Fraktion bei den Beratungen des Bundeshaushaltes für dieses Jahr 3 Millionen € mehr für die Träger der freien Jugendhilfe gefordert (siehe Anlage). (...)

(...) Mit Sicherheit liegt die Zukunft der Straßenbeleuchtung in der LED-Technologie. Da teile ich Ihre Auffassung. (...)