(...) Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert: (...)
(...) "Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass für die Anwendung der Wissenschaftszeitvertragsgesetze die Hochschulen selbst verantwortlich sind. Selbst das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung keine Stellungnahmen zur konkreten Handhabung von gesetzlichen Bestimmungen vornehmen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. (...)
(...) Natürlich kann ich mir auch Abstimmungen vorstellen, bei denen ich von meinem Recht als freier Abgeordneter Gebrauch machen würde, so wie ich es auch schon praktiziert habe und nicht mit der Fraktionsmehrheit gestimmt habe. Hierzu habe ich jetzt in Sachen Fracking bei noch laufenden Verhandlungen noch keinen Grund gesehen. (...)
(...) P.S.: Natürlich kann ich mir auch Abstimmungen vorstellen, bei denen ich von meinem Recht als freier Abgeordneter Gebrauch machen würde, so wie ich es auch schon praktiziert habe und nicht mit der Fraktionsmehrheit gestimmt habe. Hierzu habe ich jetzt in Sachen Fracking bei noch laufenden Verhandlungen noch keinen Grund gesehen.
