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Frage von Konstantin H. •

Frage an Erika Steinbach von Konstantin H. bezüglich Verkehr

Frau Steinbach,

Wie ist ihre Position zum Thema der Störerhaftung?

Obwohl alle Parteien immer wieder betonen, wie wichtig Zugang zum Internet in Deutschland ist und wie man den fördern soll, werden eher Schritte unternommen um das Gegenteil zu erreichen.

In dieser Stellungnahme wird gut dargestellt, warum der momentan besprochene Entwurf nicht den Zielen dient, die wie ein Mantra zwar seit Jahren vor sich hin gemurmelt aber denen irgendwie keine Taten Folgen.

http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/

Wie will Deutschland ohne massive Liberalisierung des Zugangs sowie Investitionen in die Netz-Infrastruktur überhaupt in die Nähe von Südkorea oder USA kommen?

Viele Grüße,
Konstantin Heidt

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