Alle Fragen in der Übersicht

Wie beabsichtigen Sie die Situation der Milcherzeuger zu verbessern?
Ab wann gibt es endlich einen EU einheitlichen Agrardieselsteuersatz?...

Von: Sevrqevpu Avrubss

Antwort von Erika Mann
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 29Apr2009

Sehr geehrte Frau Mann,

bisher habe ich von unseren Europaabgeordneten nichts bezüglich des umstrittenen Pensionsfond in Luxenburg gehört....

Von: Rjnyq Oenffry

Antwort von Erika Mann
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 20Apr2009

Sehr geehrte Frau Mann,

Darf der Staat Daten zur Terrorismusbekämpfung speichern, die Auskunft über den Inhalt eines...

Von: Flev Crgrefra

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)

# Gesundheit 19Apr2009

Guten Tag, Frau Mann,

zum Thema Gentechnik habe ich fünf Fragen:

1. Stimmt es, dass als "externer Berater" der EFSA (Europäische...

Von: Xvefgra Ubssznaa

Antwort von Erika Mann
SPD

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 19.April 2009.

Da Ihre Anfrage Teil einer "...

# Umwelt 27Feb2009

Sehr geehrte Frau Mann,

die EU ist verpflichtet, den CO2 Ausstoß bis 2020 um 20% zu verringern. Kraftwerksprojekte verhindern das Erreichen...

Von: Wbunaarf Nxxreznaa

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich erkundigen, ob es einheitliche EU-Auflagen zur Errichtung von Kohlekraftwerken gibt. Wir verstehen Ihre Besorgnis um die möglichen Folgen von solchen Kraftwerken auf die Umwelt der Ems-Dollart Region. (...)

# Soziales 25Feb2009

76 deutsche Politiker waren oder sind Mitglieder in einem umstrittenen Luxemburger Pensionsfonds, den das EU-Parlament für seine Abgeordneten...

Von: Wbunaa Xham

Antwort von Erika Mann
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Mann,
wir haben zur Zeit große Probleme mit der geplanten Ansiedlung eines Hähnchenmaststalls für 100000 Hähnchen pro...

Von: Vatb Evrpx

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) Das heißt konkret, dass es bei der Ausfuhr von Hähnchen, oder deren Teilstücken, in Drittländer die Möglichkeit gibt, eine Exporterstattung zu beantragen. Die entsprechenden Formulare sind beim Zoll erhältlich. (...)

# Gesundheit 27Nov2008

Verehrte Frau Mann,

ich weiß natürlich die Bemühungen aller Beteiligten zu würdigen, die versuchen für die betroffenen Deutschen...

Von: Naqernf Fhqubss

Antwort von Erika Mann
SPD

Sehr geehrter Herr Sudhoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.November 2008. Da es sich hierbei um eine komplexe Fragestellung handelt,...

Sehr geehrte Frau Mann,

auch ich möchte, dass Europa weiter zusammen wächst. Dies ist für uns Bürger Europas sicherlich in erster Linie...

Von: Qe. Ebys Nygrzöyyre

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) Wenn der Kabelinhaber nicht die Erlaubnis der Rundfunk- und Fernsehanstalten hat, ein Signal zu senden und es auch kein Abkommen mit anderen Plattformverteilern (zum Beispiel Kabel oder ADSL) gibt, kann der entsprechende Sender deshalb auch nicht in anderen Mitgliedsstaaten empfangen werden. Darüber hinaus, wie oben erwähnt, benötigt die Rundfunk- und Fernsehanstalt das Recht, bestimmte Inhalte in anderen Ländern zu übertragen. (...)

Sehr geehrte Frau Mann,

da erst jetzt das ganze Desaster "Vorratsdatenspeicherung" in seiner Brisanz deutlich wird, darf ich Sie fragen,...

Von: Jreare Pbcenl

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) Die Sorge vieler Bürger, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine zu weit gehende "Überwachung" verbunden sein könnte, kann ich durchaus nachvollziehen. Trotz begründeter Bedenken habe ich in meiner Fraktion dem Kompromiss aus folgenden Gründen zugestimmt: (...)

Sehr geehrte Frau Mann,

seit gut fast zwei Jahren ist nun das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Dies hat zu einer starken...

Von: Puevfgbcu Xhyz

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) Da nach dem jetzigen Stand nicht klar ist, wie die Richtlinie aussehen wird, wenn sie im Parlament abgestimmt wird, kann ich noch keine Angabe darüber machen, ob ich dieser Richtlinie zustimmen werde. Jedoch bin ich im Prinzip mit weiteren Regeln einverstanden, die eine Diskriminierung bestimmter Personengruppen verhindern soll. (...)

# Familie 19Mai2008

Sehr geehrte Frau Mann,

ich möchte mich hiermit auf die Frage von Peggy Böttger vom 30.03.2008 beziehen. Die Fragestellung war folgende:...

Von: Fronfgvna Cyngu

Antwort von Erika Mann
SPD

(...) Sobald eine Vaterschaft anerkannt ist, gibt es namensrechtlich also keine Probleme. Die bestehende Ehe ist nur von Bedeutung, wenn sich sozusagen kein "anderer Vater" (in diesem Fall also Sie) meldet. Dann wird der Ehemann als solcher vermutet und zahlt unter Umständen jahrelang Unterhalt für ein Kind, das nicht von ihm ist (Stichwort: "Kukuckskind"). (...)

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Datenschutz

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CO2-Grenzwerte für Neuwagen

17.12.2008
Dafür gestimmt

Emissionshandel

17.12.2008
Dafür gestimmt

Richtlinie 2009/30/EG (E 10-Kraftstoff)

17.12.2008
Nicht beteiligt

Universaldiensterichtlinie (Telekom-Paket)

24.09.2008
Dafür gestimmt

Abschiebungsrichtlinie

18.06.2008
Nicht beteiligt

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