Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schweickert, Gesundheit 14. September 2013 (...) Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn das Gesundheitssystem effizienter gestaltet wird. Denn nur Wettbewerb führt auf dem Gesundheitsmarkt dazu, dass Medikamente preiswerter werden und Nebenwirkungen durch bessere Forschung abgebaut werden können. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schweickert, Sie haben bei dem Antrag der Fraktion Die Linke Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern (Drucksache 17/12482) mit "Nein" gestimmt! Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 08. März 2013 (...) März 2013 bezüglich der Privatisierung des Wassermarkts. Ihre Sorgen bezüglich der Privatisierung von Trinkwasser teile ich grundsätzlich. Die FDP ist seit vielen Jahren gegen die Privatisierung des Trinkwassers und hat dies in den Beratungen zur EU-Konzessionsrichtlinie auch deutlich gemacht. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Wie konnte es passieren, dass sich seit 2003 auf deutschen Autobahnraststätten ein Unternehmen namens "Sanifair" ( http://www.sanifair.de/sanifair/unternehmen/index.php ) breit ge Wirtschaft 22. Februar 2013 (...) Natürlich sind hohe Toilettenpreise bedauerlich, zumal der Kunde bei Raststätten keine größere Auswahl hat. Aber der Verbraucher ist nicht gezwungen auf Sanifair-Toiletten zu gehen, wenn er es sich nicht leisten möchte. Es gibt in Deutschland nachwievor eine große Vielzahl an Toilettenanbietern auf Autobahnen. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Professor Schweickert, Recht 24. Januar 2013 (...) Wie Sie richtig sagen, ist die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient. Um eine gut funktionierende Justiz zu garantieren, müssen allerdings die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein, deswegen sehen wir Reformbedarf bei der Prozesskostenhilfe. Zugleich gewährleisten die Neuregelungen – und das ist das Ziel der FDP - dass Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar bleibt. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Schweickert, in einer Antwort hier in Abgeordnetenwatch vom 4.12.12 begründen sie die freie Mandatsausübung eines Bundestagabgeordneten und ihre Haltung zu Änderungen der Gesetzgebung. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 04. Dezember 2012 (...) Bezüglich der Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption gibt es weder einen neuen Stand zu vermelden, noch ist mit einer solchen Ratifizierung in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Zum Hintergrund der fehlenden Ratifizierung finden Sie detaillierte Informationen in meinem Antwortschreiben auf abgeordnetenwatch vom 2. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schweickert, das ist mir zu schwammig. Die freie Mandatsausübung bezeichnet was konkret? Wieso gehen Sie nicht auf die beiden Fragen ein? Mit freundlichen Grüßen Thorsten Köhler Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 09. November 2012 (...) Die freie Mandatsausübung bezeichnet dem Grundgesetz Art. 38 Abs. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schweickert, ich muss Sie korrigieren: Nicht ich bezeichne den § 108e Strafgesetzbuch als bedeutungslose, symbolische Gesetzgebung. Dies hat der BGH getan. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 23. Oktober 2012 Sehr geehrter Herr Köhler,
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Schweickert, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 12. Oktober 2012 (...) Wir Abgeordnete haben keine Angst vor einer Verschärfung, vielmehr sehen wir es als problematisch an, dass ein möglicher Tatbestand, wie ihn Grüne und Linke fordern, wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe könnte zu unklaren Ergebnissen führen (z.B. „rechtswidriger Vorteil liegt vor, wenn seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist“, hier ist unklar wie „verwerflich“ zu definieren ist). (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Prof. Schweickert, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 17. August 2012 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17.August 2012 zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte", in der Sie mich fragten, warum der Deutsche Bundestag die UN Konvention gegen Korruption nicht unterschrieben hat. (...) Zunächst kann ich Ihnen sagen, dass die BRD die UN-Konvention gegen Korruption am 9. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert, Verbraucherschutz 04. August 2012 (...) Wie auch Ihnen ist mir die Abzocke über kostenpflichtige Telefonwarteschleifen ein Dorn im Auge. Aus diesem Grunde habe ich auch eine entsprechende Initiative ergriffen und für meine Fraktion ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet, das die FDP-Fraktion auch am 15.06.2010 einstimmig beschlossen hat ( http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Warteschleifen.pdf ). (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert, Verbraucherschutz 03. August 2012 (...) haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag bei Abgeordnetenwatch. Wie Sie ja bereits selbst festgestellt haben, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Warteschleifenabzocke nicht abgelehnt sondern beschlossen. Weitere Ausführungen im Detail können Sie meiner Antwort auf Ihre nachfolgende Frage entnehmen. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Erik Schweickert FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert, Verbraucherschutz 07. Juli 2012 (...) Zunächst möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich mit dem neuen Gesetz die gegenwärtige Situation deutlich verbessert hat. Das wird leider in der ganzen Berichterstattung verschwiegen. Noch ist das Melderecht Ländersache. (...)