Enak Ferlemann

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie werden vom Ministerium in der kommenden Woche zeitnah eine Antwort auf Ihre Frage erhalten.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie bereits erwähnt haben, liegt der Handynetzausbau in der Zuständigkeit des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Ihre Anfrage wurde entsprechend weitergeleitet und Sie erhalten eine Antwort aus dem Ministerium. (...)

(...) Zusätzlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehaltsbestimmungen in die Zuständigkeit der Tarifparteien fallen und die Politik hier keine Handlungsmöglichkeiten hat. (...)

(...) Gleichwohl stehe ich inhaltlich uneingeschränkt hinter dem bildungspolitischen Programm der CDU in Niedersachsen. (...)