Frage an Ellen Demuth von Elisabeth B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Demuth,
Hatten Sie vor dem Bau des Werbepylons auf der Fläche der Mülldeponie Linkenbach Kenntnis über Planungen und den Bau?
Ist dies in der CDU Kreistagsfraktion thematisiert und beraten worden?
Wie stehen Sie persönlich zu dem Werbepylon über den sich viele Bürgerinnen und Bürger beschweren?
MfG
E. B.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Mit dem Gewalthilfegesetz wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen.
Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch ist selbstverständlich wichtig und muss konsequent geführt werden.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, beides zusammenzubringen: solide Finanzen und eine gute, bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung. Daran müssen wir auch nach diesem Gesetz weiterarbeiten.
Die derzeit diskutierten Anpassungen zielen deshalb nicht auf eine Abschaffung des IFG, sondern darauf, das Gesetz an neue Bedrohungslagen anzupassen und zugleich einen missbräuchlichen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Informationsanfragen zu verhindern.