(...) haben Sie Dank für Ihre Fragen. Meine Fraktion und ich favorisieren die vielfältigen Formen der Kindertagesbetreuung (Krippen, Kitas, Kindergärten, Tagespflege.). Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein soziales Recht für Eltern und Kinder. (...)
(...) Es ist ein Ziel LINKER Politik, dass Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden, sofern sie es auch wollen. DIE LINKE setzt sich in diesem Zusammenhang für eine gesetzliche Umlagefinanzierung in der beruflichen Bildung ein. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. (...)
(...) Mai galten als Sitzungstage. Darauf, wie die von der LINKEN nominierten Wahlfrauen und Wahlmänner mit ihren Aufwandsentschädigungen umgehen, haben wir selbstverständlich keinen Einfluss. (...)
(...) der Kinderbonus wird weder auf das Arbeitslosengeld II noch auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, dafür aber auf den Unterhaltsanspruch (d.h., der Unterhaltspflichtige darf, muss aber nicht die Hälfte des Bonus behalten). Die Familienministerin von der Leyen appelliert daher an die Unterhaltspflichtigen, dieses "Geschenk" den Kindern zukommen zu lassen. (...)
(...) Lebensjahres). Begleitend spricht sich die LINKE für eine Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro aus und für die Anhebung des Mindestunterhalts für Kinder auf 420 Euro. Natürlich muss alles unternommen werden, damit Unterhaltspflichtige ihren Zahlungen zügiger und regelmäßig nachkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
