(...) Die Fraktion DIE LINKE. thematisierte die Situation Conterganbetroffener unter anderem mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 16/1954) bereits im Juni 2006 im Bundestag. (...)
(...) Die Kindergeldleistungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin voll angerechnet werden. Demgegenüber fordert DIE LINKE, dass die jetzige Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. Es sei Bestverdienenden gegönnt, dass auch sie für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber dass Hartz IV-Beziehende diesen Betrag nicht zusätzlich erhalten, ist sozial ungerecht. (...)
(...) Die widersprüchliche, ja doppelmoralische Umgangsweise mit Prostitution zeigt sich unseres Erachtens auch in deren steuerlichen Behandlung. Dies betrifft zum einen die von Ihnen geschilderte Praxis, die BetreiberInnen von "stationären Ausübungsorten" als SteuereintreiberInnen zu funktionalisieren. (...)
(...) Die Darstellung des detaillierten Konzepts zum BGE finden Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=36. Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. (...)
(...) nach wie vor sind meine Fraktion und ich der festen Überzeugung: Hartz IV muss weg! (...) Ich werde mich, gerade aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Verarmungsgesetz schnellstmöglich der Vergangenheit angehört. (...)
(...) Mit meiner persönlichen Situation und dem Arbeitsfeld bin ich momentan bedingt zufrieden: Als Abgeordnete öffnet sich mir im Gegensatz zu vorher schon so manche (Behörden)Tür leichter, um zum Beispiel Hartz IV-Betroffenen direkt und effizient zu helfen. Auf der anderen Seite ist es immer wieder frustrierend, mit welcher Arroganz Anträge der LINKEN -- beispielsweise zur Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes -- im Parlament von den anderen Fraktionen abgelehnt werden. Es ist schwer zu ertragen, wie ignorant den Problemen der Betroffenen, auf die ich in meinen Reden im Parlament hinweise, begegnet wird. (...)
