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(...) Die Fraktion der CDU/CSU muss sich jetzt bewegen, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat der Verein Parlamentwatch e.V. beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich darauf geklagt, vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Anzahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise sowie die Namen der Verbände zu erhalten. Erfolg hatte die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin, weil das Gericht eine Auskunftspflicht des Bundestags bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking. In meiner Antwort vom 10.7.2015 auf eine ähnliche Fragestellung habe ich meine Position dazu bereits veröffentlicht. Da sich daran bisher nicht geändert hat, möchte ich zur Beantwortung Ihrer Frage auf diese Ausführungen verweisen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf zur "Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" unseres Bundesjustizministers Heiko Maas vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, entschuldigen Sie bitte die verzögerte Antwort. Im Kern stellen Sie die dezentrale der zentralen Energieversorgung im Bereich der erneuerbaren Energien gegenüber. Wir sind überzeugt, dass wir beides brauchen, vor allem im Hinblick auf unsere Industriezentren. (...)
(...) Die SPD schafft in vielen Diskussionsrunden und Foren mehr Transparenz und Öffentlichkeit für die internationalen Handelsabkommen ( http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/ ). Nach der bisherigen Planung wird der Deutsche Bundestag bei der Umsetzung dieses Handelsabkommens beteiligt sein. (...)
