René Schwerdtel
(...) Eine Einschränkung von Gesprächen mit Lobbyisten halte ich nicht für erforderlich, es wäre eher sogar verfassungsrechtlich bedenklich, den Zugang für Bürger und Verbände zu Abgeordneten oder - anders herum - die Möglichkeit für Abgeordnete zur ungehinderten Information einzuschränken. Wer sollte darüber entscheiden, wer mit wem sprechen darf? (...)
(...) Ein Anwendungsproblem wie in Ihrem Fall ist damit nicht gelöst. Deshalb wird eine Produkthaftung für Hard- und Software bereits diskutiert (...)
(...) Die fünf gleichrangigen obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Zusammen bilden sie die fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 Abs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesmeldegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) Damit reagieren wir auf eine Vielzahl von Bürgerschreiben und Presseberichten, die auf Defizite bei der Gutachtenqualität hinweisen und die Unabhängigkeit gerichtlich bestellten Sachverständiger in Frage stellen. Künftig sollen nur noch Sachverständige mit einer psychologischen, psychotherapeutischen oder ärztlichen Berufsqualifikation berufen werden, Pädagogen kommen nur noch in Betracht, wenn sie über eine diagnostische oder analytische Zusatzqualifikation verfügen. Außerdem müssen Sachverständige in jedem Stadium des Verfahrens sorgfältig prüfen, ob sie mit der Ausführung in einen Interessenkonflikt kommen. (...)
