René Schwerdtel
(...) Die Durchsetzung dieser Ziele, wie sie in Landesverfassungen und Schulgesetzen zulässigerweise geregelt sind, erfordert ein pädagogisches Konzept, das der Staat zu verantworten hat und naturgemäß dem Einfluss seiner Bildungspolitik unterliegt. Allein darin liegt noch kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen von Eltern und Kindern. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat Handlungsbedarf insbesondere wegen eines erschreckenden Anstiegs von Messerattacken in öffentlichen Räumen mit tödlichem Ausgang oder schwerer Körperverletzung gesehen. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgeht, bei denen Messer verwandt werden, wenn diese nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen. Darüber hinaus eröffnet das Verbot der Polizei die Möglichkeit, präventiv gegen potentielle Gewalttäter vorzugehen. (...)
(...) Mir ist aber bewusst, dass das jetzige Belastungsniveau sehr hoch ist und ich kann die wachsende Unzufriedenheit besonders bei kleinen und mittleren Einkommen mit Kindern durchaus nachvollziehen. Insbesondere der durch die so genannte kalte Progression negativen Realeinkommenentwicklung muss aus meiner Sicht gegengesteuert werden. (...)
(...) Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wechsel sind zwar gegeben, das Problem des Wechsels liegt bei den mangelnden Anbieter-Angeboten. Überregionale Anbieter bieten in der Regel keinen verbilligten Nachtstrom, sondern nur Einheitstarife für den ganzen Tag. Das liegt daran, dass die Gebühren, die der Anbieter für das Durchleiten des Stroms an den lokalen Versorger zahlen muss, zu hoch sind, um billigen Nachtstrom anbieten zu können. (...)
(...) Der richtige technische Begriff für das Gesetz, welches Sie ansprechen, lautet Sozialgesetzbuch II -- Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dass das Arbeitslosengeld II im Volksmund oft nach Peter Hartz benannt wird, hat sich umgangssprachlich eingebürgert. Das Gesetz hat diesen Namen aber nie bekommen, deshalb kommt auch eine Umbenennung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung von Peter Hartz nicht in Betracht. (...)
(...) ich werde der geplanten Diätenerhöhung voraussichtlich zustimmen. (...) Auf eine Ungenauigkeit in Ihrer Fragestellung möchte ich noch hinweisen: eine zweite Diätenerhöhung in diesem Jahr gibt es nicht; die Erhöhung zum Januar 2008 beruht auf einem Beschluss aus 2007, die nun geplante Erhöhung, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wird erst zum nächsten Jahr wirksam. (...)