(...) Seit März 2010 gibt es zudem eine Rahmenvereinbarung der Sozialpartner auf EU-Ebene zur Elternzeit (2010/18/EU - Elternzeitrichtlinie), die in Artikel 5 über Arbeitnehmerrechte und Nichtdiskriminierung das Ziel hat, weiter zu gehen als der TV-L. Jedoch sind konkrete Regelungen dazu in die Hände der Mitgliedstaaten und der Tarifpartner gelegt. (...)
(...) Dank der Transparenzinitiative des Kommissars Kalles, welche mit Unterstützung des Europäischen Parlaments 2007 durchgesetzt wurde, müssen alle Empfänger von Fördergeldern der EU im Internet veröffentlich werden. Arbeitsmarktmaßnahmen werden, wenn sie EU-Gelder erhalten, in der Regel durch den Europäischen Sozialfonds gefördert. (...)
(...) Darüber hinaus ist mir die aktuelle Debatte zu der möglichen Auswirkung des Endes der Übergangsperiode im Rahmen der Richtlinie 2004/24/EG zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln bekannt. Mein holländischer grüner Kollege Bas Eickhout hat diesbezüglich eine mündliche Anfrage im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gestellt, um dieser Sache nachzugehen (siehe Anhang). (...)
(...) Preise werden in der Europäischen Union (EU) jedoch nicht geregelt. Es gibt auch kein Bestreben der EU, Preisregulierungen vorzunehmen. Auch indirekte Maßnahmen, wie sie jetzt in Deutschland durch die Kassenvereinbarungen getroffen wurden, können schon aus Gründen der Kompetenzzuordnung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nicht auf EU-Ebene getroffen werden. (...)
(...) Ich halte die Umstellung auf eine allgemeine Abgabe in einer digitalisierten Welt für die einzige Möglichkeit, vom Kommerz unabhängige Radio- und Fernsehsender zu erhalten. (...) Diese Abgabe ist eher eine allgemeine Kulturabgabe. (...)
Sehr geehrter Herr Guido Strack!
