gruene-bundestag.de
(...) Insgesamt ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren in Deutschland stark gewachsen und heute sogar der größte in Europa. Fast 8 Millionen der abhängig Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnbereich, und damit einer von fünf Beschäftigten, also fast 8 Millionen Menschen. (...)
(...) Das Leitbild einer grüne Finanz- und Haushaltspolitik sieht einen handlungsfähigen Staat vor, der seine Aufgaben aus seinen Einnahmen finanziert und nicht aus immer neuen Schulden. Auch die Schuldenbremse und die europäischen Stabilitätskriterien legen fest, dass die Ausgaben eines Staates seinen Einnahmen entsprechen müssen. (...)
(...) der gesetzlichen Verankerung von bundesweiten Volksabstimmungen stehe ich positiv gegenüber und setzte mich zusammen mit meiner Fraktion hierfür ein. Wir Grüne haben hierzu wiederholt Gesetzentwürfe für die erforderliche Grundgesetzänderung eingebracht. (...)
