Ekin Deligöz

(...) Solche klimaschädlichen Subventionen behindern den notwendigen Umbau des Verkehrssystems und der Energieversorgung, dämpfen den Anreiz zu einer effizienten Energienutzung und konterkarieren so jedes Klimaziel. Es ist absurd, wenn auf der einen Seite den erneuerbaren Energien der Vorwurf gemacht wird, sie seien zu teuer oder die Bürger würden mit der Ökosteuer „abgezockt“ aber im Gegenzug die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern (sprich Steuergeldern) gefördert wird. (...)

(...) Es wäre allerdings wenig hilfreich, sollte er tatsächlich in der zitierten Weise gesprochen haben. Es kann für Migrantinnen und Migranten nicht darum gehen, quasi als politische Gesandte ihres Heimatlandes zu agieren. In der Gesamtschau kann ich das bei ihnen auch nicht erkennen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Problem der Altersarmut muss in der Gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden. Aus diesem Grund wollen wir eine „Garantierente“ einführen. (...)

(...) Ein großes Problem sehen wir hingegen darin, dass immer mehr Menschen überhaupt auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wir wollen deshalb eine "Garantierente" einführen. (...)

(...) In öffentlichen Debatten wird bisweilen unterstellt, Migranten fühlten sich pauschal nicht als Teil der Gesellschaft und würden sich mehrheitlich abkapseln. Solche Menschen gibt es in der Tat, und es gibt auch unter Migranten problematische gesellschaftliche Tendenzen. Gleichwohl gibt es etliche Migranten, die lange in Deutschland leben oder auch schon hier geboren sind, die sich mit dem Land identifizieren und es als Ihre Heimat betrachten. (...)

(...) Die Schlussfolgerung des Gesagten liegt auf der Hand. Ich fordere keine gesetzliche Quote für türkischstämmige Politiker in den Parlamenten. Das entspräche mitnichten meiner Intention und stünde natürlich auch gegen das demokratische Prinzip einer freien und gleichen Wahl. (...)