Bundestag 2005 - 2009
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Ekin Deligöz
DIE GRÜNEN

Frau Deligöz,

zu ihren Äusserungen gegenüber der türkischen Zeitung SABAH (abgedruckt in der akutellen Ausgabe des Migazins) zum Thema türkischstämmiger Migranten in Stadt- und Landesparlamenten hätte ich ein paar Fragen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Oktober 2009

(...) In öffentlichen Debatten wird bisweilen unterstellt, Migranten fühlten sich pauschal nicht als Teil der Gesellschaft und würden sich mehrheitlich abkapseln. Solche Menschen gibt es in der Tat, und es gibt auch unter Migranten problematische gesellschaftliche Tendenzen. Gleichwohl gibt es etliche Migranten, die lange in Deutschland leben oder auch schon hier geboren sind, die sich mit dem Land identifizieren und es als Ihre Heimat betrachten. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligötz,

folgendes lese ich in der Presseschau vom 14.10.2009 des "Migazins":

»Deligöz: Zu wenig türkischstämmige Migranten in den Parlamenten

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2009

(...) Die Schlussfolgerung des Gesagten liegt auf der Hand. Ich fordere keine gesetzliche Quote für türkischstämmige Politiker in den Parlamenten. Das entspräche mitnichten meiner Intention und stünde natürlich auch gegen das demokratische Prinzip einer freien und gleichen Wahl. (...)

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Moin Moin Frau Deligöz,

Jugend
22. September 2009

(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat dazu verschiedene parlamentarische Initiativen gestartet und die Rücknahme der Vorbehalte gefordert. Wir waren zudem die einzige Fraktion, die einen Antrag auf Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eingebracht hat, der jedoch im Verfahren blockiert und nicht beraten wurde. Ebenso erging es unseren parlamentarischen Initiativen zur Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention. (...)

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Sehr geehrter Herr Frau Deligöz ,

Soziale Sicherung
22. Juli 2009

(...) In der großen Koalition ist jedoch während der vergangenen vier Jahre ausreichend deutlich geworden, dass die Union die Mißbrauchsbekämpfung als umfassendes Fordern ohne Fördern interpretiert. Die gesetzlich möglichen Sanktionen wurden maximal verschärft, so dass die gesamte Leistung versagt werden kann und dem Hilfebedürftigen buchstäblich nichts mehr zum Leben bleibt. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligöz,

auf der Internetseite von MIGAZIN fand ich im Pressespiegel folgenden Auszug aus der türkischen Sabah:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Juni 2009

(...) in der Tat ist es mir in den ersten Jahren meiner Schulzeit in Deutschland so ergangen. 1979 kam ich in eine türkische Klasse mit einem türkischen Lehrer. Sogar die Pausenhöfe der türkischen und deutschen Schülerinnen und Schüler waren getrennt. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligöz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Juni 2009

(...) Mir ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen gibt, die meine Haltung nicht teilen und es gerne gesehen hätten, dass ich dem Gesetz nicht zustimme. Ihrem Anspruch an Parlamentariern folgend, habe ich mich aber umfassend informiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich es nicht grundsätzlich falsch finde, Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu sperren. Dem habe ich, wie gesagt, durch meine Enthaltung Ausdruck verleihen wollen. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligöz,

auf abgeordnetenwatch.de werden Sie als eine der Grünen Abgeordneten gelistet, die sich bei der Abstimmung über Sperren für Kinderpornographische Internetseiten enthalten haben.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Abstimmung Ausdruck verleihen. Ich will mit der Enthaltung zu verstehen geben, dass ich die Intention des Gesetzes teile, aber dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form wegen unterschiedlicher Bedenken nicht zustimmen kann. Einem Gesetz, das rechtlich einwandfrei, zielgenau und effektiv Kinderpornographie im Internet bekämpft, hätte ich gerne zugestimmt. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligöz,

mich würde interessieren warum Sie sich nicht zu einem klaren "NEIN" zu Internet-Sperren entschlossen haben?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. Juni 2009

(...) Sie haben mich gebeten, Ihnen mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zu erläutern. (...) Auch ich, die ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, wende mich entschieden gegen den Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)

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Guten Tag

Familie
10. Februar 2009

(...) In der grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns bereits seit langem dafür ein, dass Kinder nicht mehr als kleine Erwachsene behandelt werden, denen lediglich ein prozentual abgeleiteter Regelsatz zur Verfügung gestellt wird. Stattdessen fordern wir, dass die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern von einer unabhängigen Expertenkommission ermittelt werden. Darüber hinaus diskutieren wir das Modell einer einkommensorientierten Kindergrundsicherung. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligöz,

Familie
13. Januar 2009

(...) In der grünen Bundestagsfraktion wird derzeit ein Modell diskutiert, das beide Elemente vereint. Die sogenannte Kindergrundsicherung erkennt an, dass die Förderung und Unterstützung von Familien und Kindern auf zwei Säulen ruhen muss: zum einen auf der Bereitstellung einer hochwertigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie effektiven Dienstleistungsangeboten. Um an der Gesellschaft teilhaben zu können muss zum anderen aber auch die materielle Basis stimmen. (...)

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Sehr geehrte Frau Deligöz,

Familie
19. November 2008

(...) Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. (...)