Martin Ebert
(...) Dem wollte ich durch meine Enthaltung bei der Abstimmung Ausdruck verleihen. Ich will mit der Enthaltung zu verstehen geben, dass ich die Intention des Gesetzes teile, aber dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form wegen unterschiedlicher Bedenken nicht zustimmen kann. Einem Gesetz, das rechtlich einwandfrei, zielgenau und effektiv Kinderpornographie im Internet bekämpft, hätte ich gerne zugestimmt. (...)
(...) Sie haben mich gebeten, Ihnen mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zu erläutern. (...) Auch ich, die ich mich bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten habe, wende mich entschieden gegen den Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. (...)
(...) In der grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns bereits seit langem dafür ein, dass Kinder nicht mehr als kleine Erwachsene behandelt werden, denen lediglich ein prozentual abgeleiteter Regelsatz zur Verfügung gestellt wird. Stattdessen fordern wir, dass die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern von einer unabhängigen Expertenkommission ermittelt werden. Darüber hinaus diskutieren wir das Modell einer einkommensorientierten Kindergrundsicherung. (...)
(...) In der grünen Bundestagsfraktion wird derzeit ein Modell diskutiert, das beide Elemente vereint. Die sogenannte Kindergrundsicherung erkennt an, dass die Förderung und Unterstützung von Familien und Kindern auf zwei Säulen ruhen muss: zum einen auf der Bereitstellung einer hochwertigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie effektiven Dienstleistungsangeboten. Um an der Gesellschaft teilhaben zu können muss zum anderen aber auch die materielle Basis stimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. (...)
