Egon Jüttner
CDU

Frage an Egon Jüttner von Crgre Zrvre bezüglich Verbraucherschutz

29. Juni 2017 - 14:48

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,

in Frontal 21, wird den Unionsparteien der Vorwurf gemacht, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern https://www.zdf.de/politik/frontal-21/machtlose-verbraucher-vor-gericht-100.html

Die Begründung des Bundesinnenministerium, „die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei "unserem Rechtsschutzsystem fremd.“ kommt mir nur sehr fadenscheinig und zirkulär vor, der Gesetzgeber kann ja eben die Gesetzte dahin ändern wenn er möchte. Die Unionsparteien möchten dies nicht. Warum? Und dass „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, () handschriftlich auf ein Dokument , das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug schrieb : „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" Ist für normale Verbraucher bestimmt nicht nachvollziehbar.

Ich hätte geren eine Stellungsnahme dazu

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meier

Frage von Crgre Zrvre
Antwort von Egon Jüttner
06. Juli 2017 - 13:34
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 29. Juni. Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner