Egon Jüttner

(...) Im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, daß es keine rechtlichen Bedenken gegen die Bestechlichkeit von Abgeordneten gibt, halte ich diese gerade aus meiner Erfahrung heraus als Abgeordneter durchaus für gegeben. Sie schreiben zu Recht, daß zur Bestechlichkeit eine irgendwie geartete Vorteilsnahme gehört. (...)

(...) Juli 2013 danke ich Ihnen recht herzlich. Engagement und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Demokratie. Daher unterstütze ich prinzipiell alle Initiativen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und deren Ziel die Partizipation von Bürgern an der demokratischen Willensbildung ist. (...)

(...) Die darüber hinaus derzeit öffentlich verstärkt geforderte Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit dem Ziel, den diesbezüglichen Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu genügen, begegnet jedoch erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken. (...)

Sehr geehrter Herr Paulus,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, werde ich mir eine fundierte Meinung über ein mögliches Hilfsprogramm für Zypern bilden können. Denn gerade bei zentralen Fragen wie der Größe des Finanzsektors und Geldwäsche muss die Regierung in Zypern vernünftige Lösungen bieten und alle Probleme substanziell angehen. Obwohl es nach wie vor unser Ziel sein muss, die derzeitigen Mitglieder in der Eurozone zu behalten, gibt es keinen Automatismus für ESM-Hilfen. (...)

(...) Dieser Auffassung bin ich jedoch nicht. Ich widerspreche zudem der Einschätzung der Fraktion DIE LINKE, dass die Risiken, durch den Konsum von Cannabis abhängig zu werden, als gering einzuschätzen sind. Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen außerdem, dass der Gehalt an Tetrahydrocannabiol in Cannabisprodukten unterschiedlich hoch ist und stetig ansteigt, so dass die Einführung einer Höchstgrenze für den Straßenverkehr nicht möglich ist. (...)