Egon Jüttner

(...) Da Sie mich aber hauptsächlich nach meinem vergangenen Tun in einem Gremium fragten, dem ich nie angehörte, sehe ich mich auch künftig außerstande, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Wenn Sie sich mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren und Monaten befaßt haben sollten, so dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein, daß ich dem Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik durchaus kritisch gegenüberstehe. Ich halte deshalb Attribute wie „realitätsfern“ oder „verlogen“ für unangebracht. (...)

(...) Der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesvorlage zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) habe ich zugestimmt. Die EEG-Novelle dient nach meinem Dafürhalten nicht dem Zweck, die Energiewende zu verhindern, sie ist vielmehr das zentrale Instrument, um die gesteckten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen und den Übergangsprozeß zu koordinieren. Sowohl der Windenergieausbau an Land als auch der Ausbau der Windenergie auf See liegen deutlich über der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gesteckten Zielmarke und stehen mit dem Netzausbau nicht im Einklang. (...)

(...) Sollte eine Fracking-Maßnahme unter all diesen Voraussetzungen genehmigt werden, so gelten hier die im Bereich der konventionellen Erdgasförderung neu eingeführten strengen Auflagen ebenfalls vollumfänglich. Insgesamt sind die vorgesehenen Umwelt- und Trinkwasserschutzmaßnahmen also bereits im Regierungsentwurf sehr weitreichend. In den letzten Wochen haben die Koalitionspartner diese Vorschläge der Bundesregierung ausführlich im Parlament beraten. (...)

Sehr geehrter Herr Hild,