Frage an Egbert Biermann von Joachim K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Koch,

es ist richtig, dass viele Sachverhalte, die materielle Armut verringern oder erhöhen können, im Bundestag beschlossen werden. Ein Steuergeschenk für die Unternehmen hat die rot-grüner Bundesregierung unter Hans Eichel gegen den Widerspruch der CDU beschlossen, nämlich den Gewinn aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen nicht zu versteuern. Leider hat sich die Große Koalition nicht auf eine Änderung verständigt.

Die von Ihnen angeführten Sachverhalte gelten bundesweit, jedoch ist die Lage der Menschen in den Ländern sehr unterschiedlich. Eine Aufstellung, die die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in ihrem Bereicht „Zur wirtschaftlichen Lage in Berlin, I /2006“ (Der Bericht enthält Zahlen, die bis zum 21. Februar 2006 vorlagen.) veröffentlicht hat, zeigt dies beispielsweise für das Wirtschaftswachstum. Danach ist im Jahr 2005 im Saarland das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,1 Prozent gestiegen in Berlin ist es hingegen um 0,1 Prozent gesunken. Oder: Laut Jahresbericht der BA für 2004 (ein aktuellerer Jahresbericht war heute noch nicht im Netz) ist im Saarland von 1999 bis 2004 die Arbeitslosenquote von 10,8 auf 9,2 Prozent gesunken. Während des gleichen Zeitraums ist in Berlin die Quote von 15,9 auf 17,6 Prozent gestiegen. Wenn Ihre These richtig wäre, dürfte es diese Unterschiede zwischen Ländern eigentlich nicht geben. Meine Behauptung ist, diese Unterschiede liegen an der jeweiligen Landespolitik. Für die sind seit 2001 in Berlin SPD und PDS verantwortlich. Im Saarland gibt es seit 1999 eine CDU geführte Landesregierung.

Was würde ich besser machen:

Industriepolitik in Berlin zur Chefsache machen. Das CDU-Programm „Berlin kann mehr“ bringt dies zum Ausdruck. Industrie- und Wirtschaftspolitik sind Schwerpunkte dieses Programms. Als Abgeordneter würde ich diese Politik durch eigenes „Klinkenputzen“ unterstützen. Manches Gute hat auch einen zu langen Vorlauf. So ist die Potenzialberatung, die durch Mittel der EU gefördert wird, ein richtiger Weg. Wenn aber von der Verabredung mit den Gewerkschaften im Juni 2005 bis zur Vorlage einer Broschüre im Januar 2006 sechs Monate verstreichen, dann hat es zu lange gedauert. Ein CDU geführter Senat würde schneller handeln und damit bessere Ergebnisse erzielen. Als Abgeordneter würde ich mich darum kümmern, dass solche Prozesse zügiger ablaufen.

Für Pankow heißt aktive Wirtschaftspolitik stärker in den Dialog von Wissenschaft und Wirtschaft zu investieren. Wir haben in unserem Bezirk eine gute Ausgangsbasis. Mit einer starken CDU in der Bezirksvertretung und im Abgeordnetenhaus, könnte neuer Schwung entstehen, um in den Betrieben und Unternehmen in Pankow neuen Elan zu entfachen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Egbert Biermann