(...) Im Hinblick auf den Schildower Kreis weiß ich, dass die Expertengruppe sich für die Entkriminalisierung und die staatliche Regulierung bei Anbau und Verkauf von Cannabis ausgesprochen, aber eine vollständige Legalisierung abgelehnt hatte. Unser Gesetzentwurf entspricht diesen Forderungen. (...)
(...) zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns gehört das Einverständnis des Patienten in die ärztliche Behandlung oder den ärztlichen Eingriff nach ordnungsgemäßer Aufklärung. Aufklärungsdefizite machen Eingriffe wegen fehlender Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei Verschulden des Arztes im Grundsatz zur Haftung für alle Schäden. (...)
(...) Studien belegen auch, dass die gefährliche Strahlenbelastung durch die CT sich in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Es wird weiter erforscht, bei welchen Krankheitsbildern und Patienten CTs Vorteile bringen und wo ihr Nutzen geringer als das Risiko ist. (...)
(...) Die SPD-Bundestagfraktion wird die inhabergeführte Apotheke vor Ort stärken. Ein Apothekensterben werden wir nicht zulassen. (...)
(...) leider konnte der Bundestag nicht wie geplant das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften noch im vergangenen Jahr auf den Weg bringen. (...)
(...) dass das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht mehr im letzten Jahr verabschiedet werden konnte, lag in erster Linie an Verfahrensgründen und einer komplizierten Ressortabstimmung. Die daraus resultierende technische Verzögerung ist für die Betroffenen absolut bedauernswert. (...)
